Berlin dementiert Bericht über Hilfen für Athen

Nach wochenlangen Verhandlungen steht Medienberichten zufolge der milliardenschwere Notfallplan gegen eine Staatspleite Griechenlands. Auf ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel sollten die Minister der Eurozone erneut über einen Rettungsmechanismus beraten, der dann im Notfall angewandt werden könnte, berichteten die französische Tageszeitung „Le Monde“ und der britische „Guardian“ (Sonnabend).

Das Bundesfinanzministerium wies allerdings die Berichte am Samstag zurück. „Uns ist das nicht bekannt. Griechenland hat auch um keine Hilfe gebeten“, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer.

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Eurogruppen-Treffens steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr, könnte es aber auch eine Entscheidung über einen Rettungsschirm geben.

Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, einzelne Staaten im Pleitefall herauszukaufen. Der Europäischen Zentralbank ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu geben.

Über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden bis 30 Milliarden Euro wird bereits seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind dabei immer wieder abgestimmte bilaterale Hilfen - etwa in Form von Krediten oder Kreditgarantien. Inzwischen hat sich die Lage aber etwas beruhigt. So hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine Anleihe am Markt platziert.

Die Europäische Kommission wollte am Samstag keine Stellung nehmen. „Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst, zu sagen, dass etwas geschehen muss, aber es wird nichts entschieden werden, bis sich die Minister am Montag treffen“, hieß es indes aus Kommissionskreisen.

Nach Informationen des „Guardian“ haben sich die 16 Euro-Länder auf koordinierte bilaterale Kredithilfen in Höhe von bis zu 22 Milliarden Euro geeinigt, die im Notfall zum Einsatz kommen sollen.

Dagegen berichtete die „Monde“ von zwei Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren Vergabe die Kommission koordiniert. Vorteil sei, dass sie kurzfristig fließen könnten, ohne dass jedes Land einzeln mit Athen die Bedingungen aushandeln muss. Im zweiten Fall würde die Kommission, die eine hervorragende Bonität hat, Kredite für Griechenland aufnehmen, mit Bürgschaften durch die Mitgliedstaaten.

Hier könnte allerdings problematisch sein, dass alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder Schweden bevorzugten aber Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies wiederum lehnen viele Euro-Länder, auch Deutschland, ab, da sie den US-dominierten IWF aus dem Währungsgebiet heraushalten wollen.

Griechenland hat zwar erst kürzlich erfolgreich Staatsanleihen platziert, muss aber im April und Mai erneut milliardenschwere Kredittranchen refinanzieren. Bis Jahresende könnte sich der Finanzbedarf auf 55 Milliarden Euro belaufen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte kürzlich ein 4,8 Milliarden Euro schweres Sparpaket durchgedrückt, hat aber mit Widerstand vor allem der Staatsbediensteten zu kämpfen. Neben Griechenland haben auch andere Länder wie Portugal Probleme mit hohen Schulden.

Von Staatspleiten in Südeuropa wären insbesondere deutsche und französische Banken massiv betroffen. Nach Angaben der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom vergangenen Jahr stehen schwache Länder der Eurozone mit insgesamt rund 382 Milliarden Euro bei deutschen Geldhäusern in der Kreide. Gut 32 Milliarden Euro entfallen auf Griechenland.

dpa

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