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02.09.2010 10:58 Uhr

Gerichtshof

Deutsche Post kann Milliardenhilfe behalten

Die Deutsche Post AG kann eine staatliche Zahlung von mehr als einer Milliarde Euro endgültig behalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
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Damit wird eine erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

Eine frühere Entscheidung der EU-Kommission, wonach der frühere Monopolist 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen zurückerstatten muss, ist damit hinfällig. Inklusive Zinsen macht dieser Betrag mehr als eine Milliarde Euro aus.

dpa


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