EU will in Etatplanung eingebunden werden

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der „Welt am Sonntag“: „Die EU-Kommission sollte künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmen. Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft diskutiert werden.“ Der Kommissar aus Finnland kritisierte, dass die EU- Kommission heute von den Mitgliedsländern erst dann informiert werde, wenn deren Haushalte längst feststehen. „Das ist zu spät“, betonte Rehn.

Der EU-Kommissar kritisierte zugleich die Haushaltspolitik der Bundesregierung: „Deutschland muss sich den kommenden Jahren noch mehr anstrengen zu sparen, um den Schuldenberg abzubauen. Es fehlen im deutschen Haushaltsplan konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die Zeit nach 2010. Außerdem ist die Annahme, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,0 Prozent wachsen wird, aus unserer Sicht zu optimistisch.“

Die deutsche Haushaltsstrategie reiche insgesamt nicht aus, um die Schuldenquote zu senken. „Wenn Deutschland nicht nachbessert, besteht die Gefahr, dass die Vorgaben, die Neuverschuldung im Jahr 2013 unter die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, nicht erreicht werden“, sagte Rehn.

Rehn wies die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach härteren Strafen für Defizitsünder wie Griechenland zurück. „Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein. Vielmehr muss die Prävention im Rahmen des Stabilitätspaktes verbessert werden.“ Die EU, so Rehn weiter, habe „bisher nicht die Mittel, ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern durchzusetzen, so dass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden.“ Merkel hatte zuvor gefordert, Euro-Sünder aus dem Währungsverbund notfalls auszuschließen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor zwei Wochen härtere Strafen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt verlangt. Die Bundesregierung will die Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen gegen Stabilitätspakt beim EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel zum Thema machen.

dpa

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