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Weltweit „Kosten für Pflegebedürftige begrenzen“
Nachrichten Wirtschaft Weltweit „Kosten für Pflegebedürftige begrenzen“
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19:32 17.02.2019
„Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Prognosen zufolge wird es im Jahr 2050 mehr als 5,3 Millionen Pflegebedürftige geben. Quelle: Foto: Christoph Schmidt/dpa
Hannover

Mehr als jeder dritte Pflegebedürftige ist inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen. Das sei inakzeptabel, sagt DAK-Chef Andreas Storm im HAZ-Interview. Er will die Steuerzahler stärker in die Pflicht nehmen, um die Leistungsempfänger zu entlasten.

Seit dem Start der Pflegeversicherung 1995 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt, das Gleiche gilt für die Höhe des Beitragssatzes. Wann kommt die nächste Verdopplung?

Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen wird Prognosen zufolge die Zahl der Leistungsempfänger bis 2050 auf mehr als 5,3 Millionen steigen, zum anderen sollen die Pflegekräfte besser bezahlt werden, was sich alle wünschen. Beides zusammengenommen wird dazu führen, dass die Beitragssätze in den nächsten 25 Jahren noch einmal um mehr als die Hälfte auf dann 4,5 Prozent steigen – wenn es keine Reformen gibt.

Wer sein Leben lang gearbeitet hat und eine durchschnittliche Rente bezieht, sollte wegen der Pflegekosten nicht zum Sozialamt müssen – so lautete das Versprechen vor fast 25 Jahren. Davon ist nicht viel übrig geblieben ...

Das ist leider wahr. In den ersten Jahren ist es noch gelungen, die Zahl der Pflegebedürftigen mit ergänzendem Sozialhilfebezug in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Früher musste nur etwa jeder fünfte Leistungsempfänger auf staatliche Unterstützung zurückgreifen – heute bezieht schon mehr als jeder dritte Heimbewohner Sozialhilfe, weil die Eigenanteile im Durchschnitt bei 1800 Euro monatlich liegen. Und der Trend zeigt weiter nach oben. Das ist inakzeptabel, auch weil die beitragsfinanzierte Sozialversicherung dadurch ihre Legitimation verliert.

Andreas Storm ist seit Anfang 2017 Vorstandschef der Krankenkasse DAK. Der 54-jährige Volkswirt kommt aus der Politik: Er war von 2012 bis 2014 saarländischer Gesundheitsminister und davor Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei in Saarbrücken. Von 2009 bis 2011 war Storm beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär. Storm gehörte 15 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an.

Es mehren sich die Stimmen, die einen Ausweg aus dieser Fürsorge-Falle fordern. Wie soll das funktionieren?

Wir müssen dazu kommen, dass die Pflegebedürftigen fixe Eigenanteile zahlen. Heute trägt die Pflegeversicherung einen festen Sockel an den Pflegeleistungen – und die Leistungsempfänger müssen für den Rest aufkommen. Damit sind sie einem doppelten Kostenrisiko ausgesetzt: Sie haben keine Vorstellung davon, wie hoch ihre Eigenanteile sein werden, die sie künftig zu zahlen haben – und sie wissen nicht, wie lange sie diese aufbringen müssen. Weder durch lebenslanges Sparen noch durch den Abschluss einer Zusatzversicherung kann man sich hier komplett absichern.

Mit anderen Worten: Sie wollen das Risiko der einzelnen Pflegebedürftigen begrenzen – um es stattdessen auf die Solidargemeinschaft zu verlagern?

Wir wollen, dass die Pflegebedürftigen künftig einen fest definierten Betrag selbst zahlen, während die Pflegeversicherung den verbleibenden Teil der Kosten übernimmt. Dadurch würden die Lasten fairer als bisher zwischen den einzelnen Leistungsempfängern und der Solidargemeinschaft verteilt.

Lädt das nicht zu Missbrauch ein? Wer nur einen fixen Eigenanteil bezahlen muss, könnte doch auf die Idee kommen, sich in einem Luxusheim einzuquartieren ...

Eine ungesteuerte Kostenentwicklung darf es in einem solidarisch finanzierten System nicht geben. Um hier gegenzusteuern, sollte ein absoluter oberer Grenzwert festgelegt werden. Er könnte sich an den bisherigen pflegegradabhängigen Leistungshöhen im stationären Bereich orientieren.

Wenn man die Pflegekosten für den Einzelnen begrenzt, wird es für alle anderen teurer. Wie wollen Sie verhindern, dass die Beitragssätze durch die Decke schießen?

Die Pflegeversicherung ist bisher die einzige Sozialversicherung, die ohne einen Zuschuss des Bundes aus Steuermitteln auskommen muss. Es ist nicht einzusehen, dass es dabei bleiben soll – schließlich übernehmen auch die Pflegekassen versicherungsfremde Leistungen: Allein 2,2 Milliarden Euro im Jahr fallen für die Zahlung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige an. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich auch alle beteiligen müssen.

Wie viel Geld soll der Finanzminister für die Pflegeversicherung herausrücken?

Wir könnten uns ein Stufenmodell vorstellen: Wenn wir einen Steueranteil von 10 Prozent anstreben, wären das heute 3,5 Milliarden Euro. Diesem Ziel könnte man bis 2025 in mehreren Schritten näher kommen, dann hielte sich die Belastung für den Haushalt in Grenzen.

Damit wäre noch nicht viel gewonnen – denn die Ausgaben der Pflegeversicherung werden, wie eingangs gesagt, mit der Zahl der Leistungsempfänger und den steigenden Löhnen der Pflegenden deutlich steigen.

Um diese Dynamik in den Griff zu bekommen, müsste der Steuerzuschuss von 10 Prozent der Leistungsausgaben im Jahr 2025 auf 25 Prozent im Jahr 2045 angehoben werden. Analog zur gesetzlichen Rentenversicherung sollten auch hier versicherungsfremde und gesamtgesellschaftliche Leistungen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Auf diese Weise ließe sich der Anstieg der Beiträge halbieren.

Von Jens Heitmann

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