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Weltweit Bauminister Lies: Niedersachsen soll „langfristig“ selbst Wohnungen bauen
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Bauminister Lies: Niedersachsen soll „langfristig“ selbst Wohnungen bauen
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17:34 28.01.2019
Wohnungsbau: Der DGB will, dass die Landesregierung rund 40.000 Wohnungen für rund 7 Milliarden Euro baut. Quelle: dpa
Hannover

Soll das Land Niedersachsen selbst Wohnungen bauen, um Mieter zu entlasten? Mit diesem Vorstoß hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Debatte ausgelöst. Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) will die Idee langfristig verfolgen, auch die Grünen sind dafür. Doch die CDU und die FDP halten nichts von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Der DGB hatte am Wochenende das Land aufgefordert, bis 2030 rund 40.000 Wohnungen zu bauen.

Man werde den DGB-Vorschlag „sicherlich langfristig verfolgen“, insbesondere in Regionen ohne kommunale Wohnungsbaugesellschaft, sagte eine Sprecherin von Bauminister Lies am Montag. Den Verkauf der ehemaligen Wohnungsgesellschaft des Landes Nileg im Jahr 2005 müsse man im Nachhinein wohl als Fehler bezeichnen. Dieser lasse sich aber nicht „von heute auf morgen“ rückgängig machen. Daher setze man zurzeit vor allem auf bestehende Genossenschaften und kommunale Gesellschaften.

Die Grünen sprachen sich klar für den DGB-Vorschlag aus. „Bis 2030 werden fast 300.000 zusätzliche Wohnungen benötigt, während der soziale Wohnungsbau unter der Großen Koalition zurückgeht“, sagte der baupolitische Sprecher Christian Meyer.

Kritik kam von der CDU. „Da würde durch die damit einhergehenden Personalausgaben nur unnötig Geld verbrannt“, sagte der baupolitische Sprecher Martin Bäumer. Schneller ans Ziel käme man durch andere Maßnahmen, zum Beispiel der Überprüfung unnötig teurer Bauvorschriften. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, lehnte den Vorstoß ebenfalls ab: „Öffentlicher Wohnungsbau ist in der Regel mit deutlich höheren Kosten verbunden als Wohnungsbau durch Unternehmen oder private Investoren.“

7 Milliarden für 40.000 Wohnungen

Aus Sicht des DGB hingegen könnte eine Landesgesellschaft günstiger bauen als private Bauherren. Allein durch die Nutzung öffentlicher Grundstücke spare sie ein Drittel der Kosten, sagte Mehrdad Payandeh, der DGB-Vorsitzende in Niedersachsen. Außerdem würde sie keinen Gewinn erzielen wollen und käme günstiger an Kredite. Laut DGB würden die 40.000 Wohnungen rund 7,3 Milliarden Euro kosten. 1,1 Milliarden müsse das Land selbst bereitstellen, der Rest der Summe könne über Kredite finanziert werden.

„Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften stehen Gewehr bei Fuß, mehr zu bauen“, sagte ein Sprecher des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der viele dieser Organisationen vertritt. Sinnvoller als eine neue Gesellschaft sei daher die Unterstützung der bestehenden. Der Bauindustrieverband Niedersachsen Bremen erklärte, dass der Aufbau neuer Strukturen zu lange dauern würde. Der Städte- und Gemeindebund betonte, das Land könne durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dafür sorgen, dass mehr Wohnungen im Umland der großen Städte entstehen.

Von Christian Wölbert

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