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Weltweit Gericht erlaubt Negativzinsen für Riester-Sparer
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Gericht erlaubt Negativzinsen für Riester-Sparer
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11:54 29.06.2018
Etwa 16 Millionen Deutsche nutzen die Altersvorsorge der Riester-Rente. Quelle: dpa
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Tübingen

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - erst Recht, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges durcheinandergebracht. Darf eine Bank Negativzinsen auf Riester-Kunden abwälzen? Ein Gericht hat nun über den entsprechenden Fall entschieden – zugunsten der Bank, wie der „Focus“ zuerst berichtete.

Streitpunkt war der Riester-Banksparplan „VorsorgePlus“, den mehrere Sparkassen in Deutschland anbieten. Im vergangenen August mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Kreissparkasse Tübingen ab, weil das Institut damals für das Produkt einen Grundzins von minus 0,5 Prozent auswies.

Verzinsung darf nicht ins Negative rutschen

Der Grund: Die Sparkasse verrechnete den zugesagten positiven Staffelzins mit dem aktuell negativen variablen Zins. Das hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für rechtswidrig. „Bei laufenden Sparverträgen darf die variable Verzinsung nicht ins Negative abrutschen“, sagt Verbraucherschützer Niels Nauhauser. Zudem ging die Verbraucherzentrale gegen eine nach ihrer Einschätzung intransparente Klausel der Kreissparkasse zur Zinsanpassung vor.

Das Tübinger Landgericht jedoch war anderer Meinung und sprach sich für die umstrittene Praxis der Sparkasse aus. Auch eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern gäbe es demnach nicht.

Auch weitere Anbieter haben die Möglichkeit

Der Fall ist besonders pikant, da etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland staatlich gefördert per Riester-Vertrag fürs Alter vorsorgen - und sich dabei auf vereinbarte Konditionen verlassen. Nach Einschätzung von „Finanztest“ hätten „auch viele andere Anbieter von Banksparplänen rechnerisch die Möglichkeit, Minus-Zinsen auszuweisen“. Denn in der Regel seien Riester-Banksparpläne von Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit einem festen Abschlag auf einen Referenzzins kalkuliert. Doch weil die anhaltende Niedrigzinsphase die Referenzzinsen nach unten drückt, kommen Anbieter in Schwierigkeiten, ihr Zinsversprechen zu halten.

Die Riester-Zulagen sind derzeit wie abgebildet aufgeteilt. Quelle: obs

Von RND/dpa/lf

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