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Weltweit Gericht stärkt Bausparer
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Gericht stärkt Bausparer
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16:53 01.09.2017
Die Bausparkasse wollte ihre Kunden zwingen, das Sparguthaben nach spätestens 15 Jahren zum Bauen zu verwenden. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Die Bausparkasse Badenia darf Verträge nicht nach 15 Jahren kündigen. Eine entsprechende Vertragsklausel ist unwirksam. Das entschied das Landgericht Karlsruhe am Freitag nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Karlsruher Entscheidung könnte wegweisend sein, denn auf eine ähnliche Klausel setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen. Dagegen laufen ebenfalls Klagen von Verbraucherschützern.

Die Vertragsklausel sollte der Badenia ermöglichen, nach vorheriger Ankündigung einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn dieser nach 15 Jahren die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erreicht hat oder ein Kunde die Zuteilung des Bauspardarlehens nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat. Die Klausel bedeute in ihrer konkreten Formulierung aber eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, begründete eine Richterin das Urteil (Az.: 10 O 509/16).

Viele Bausparer nutzen derzeit die guten Zinsen, die sie auf ihre alten Verträge bekommen – und geben das Geld nicht wie vorgesehen zum Bauen aus. Das ist den Bausparkassen ein Dorn im Auge.

Von RND/ang/dpa

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