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Weltweit Heil: Überschüsse der Kassen für Entlastung der Betriebsrentner nutzen
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Heil: Überschüsse der Kassen für Entlastung der Betriebsrentner nutzen
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15:46 05.12.2018
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag Quelle: dpa
Berlin

Die SPD dringt angesichts weiter wachsender Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen auf eine rasche Entlastung der Betriebsrentner. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sollten genutzt werden, den Effekt der so genannten Doppelverbeitragung für Betriebsrenten abzubauen.“ Die Doppelverbeitragung behindere den Ausbau von Betriebsrenten, sagte Heil zur Begründung. „Wenn sich die CDU jetzt diesem SPD-Vorschlag nähert, sollte das Gesundheitsministerium diese Aufgabe aus den Überschüssen der Krankenversicherung stemmen und nicht nach zusätzlichen Mitteln rufen“, fügte der Arbeitsminister hinzu.

Er wies damit Überlegungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück, das Problem der Doppelverbeitragung auch mit Hilfe von Steuergeldern zu lösen. Spahn fordert dazu von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Seit 2004 müssen Rentner auf Betriebsrenten den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen –davor war nur die Hälfte fällig. Die SPD und Teile der Union verlangen aufgrund heftiger Bürgerproteste, wieder zum alten Recht zurück zu kehren. Das würde allerdings Beitragsausfälle bei den Krankenkassen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr verursachen.

Zuvor hatte das Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass die Kassen bis Ende September einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro erzielt haben. Damit steigen die Rücklagen auf rund 21 Milliarden Euro –das ist das mehr als das Vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Für das Gesamtjahr zeichnet sich ein Plus von rund 2,5 Milliarden Euro ab - nach 3,5 Milliarden Euro 2017. Besonders hoch fällt der Überschuss der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) aus. Seit Januar liegt er bei rund 920 Millionen Euro. Die Ersatzkrankenkassen kommen auf 534 Millionen Euro und die Betriebskrankenkassen auf 190 Millionen Euro.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte, es könne nicht sein, dass die Kassen 21 Milliarden Euro an Rücklagen hätten und gleichzeitig die Betriebsrentner den doppelten Beitragssatz zahlen müssten. „Das muss Spahn sofort ändern“, forderte der SPD-Politiker. „Es sind auch die Rücklagen der Rentner“, ergänzte er. Die SPD werde darüber in den nächsten Wochen mit der Union verhandeln, kündigte Lauterbach an.

Spahn: „Keine Beitragsgelder horten“

Spahn forderte die Kassen auf, die Überschüsse für eine Senkung der Beitragssätze zu nutzen. „Es gibt keinen Grund, warum sie Beitragsgelder weiter horten“, sagte der CDU-Politiker. „Für das kommende Jahr sollten die Kassen alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken“, verlangte er.

Zu einer Beitragssenkung Anfang 2019 kann Spahn die Kassen nicht zwingen. Rein rechnerisch könnte der Zusatzbeitrag im Vergleich zu diesem Jahr um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinken. Die Kassen legen diesen Beitragsanteil aber selbst fest. Der gesamte Krankenkassenbeitrag umfasst neben dem Zusatzbeitrag auch den allgemeinen Satz von derzeit 14,6 Prozent, der einheitlich für alle Kassen gilt.

Ab 2020 müssen allerdings alle Kassen mit besonders großem Finanzpolster Reserven binnen drei Jahren abbauen. Bedingung ist aber, dass bis dahin eine Reform des komplizierten Finanzausgleichs unter den Kassen geschafft ist. Das entsprechende Gesetz von Spahn hatte der Bundesrat im November passieren lassen.

Von Tobias Peter und Timot Szent-Ivanyi/RND