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Weltweit Droht höherer Pflege-Beitrag wegen Reformationstag?
Nachrichten Wirtschaft Weltweit Droht höherer Pflege-Beitrag wegen Reformationstag?
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10:55 09.04.2018
Wenn der Reformationstag soll zum gesetzlichen Feiertag wird, droht eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer – behaupten jedenfalls die Unternehmerverbände Niedersachsen. Quelle: Archiv
Hannover

  Niedersachsens Arbeitnehmer sollen demnächst einen zusätzlichen freien Tag erhalten – doch das könnte für sie teuer werden. Als Folge der Einführung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag droht eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, warnen jedenfalls die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Die Landesregierung wies dies am Freitag zurück, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von „Panikmache". 

 Die Kabinett in Hannover hatte vor einem Monat trotz Protesten aus der Wirtschaft ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Reformationstag in Niedersachsen zum gesetzlichen Feiertag machen soll. In diesem Zusammenhang war jedoch schon die Frage aufgetaucht, ob dies möglicherweise unbeabsichtigte Auswirkungen in der Pflegeversicherung nach sich zieht. Der auf den ersten Blick unverständliche Zusammenhang ergibt sich aus einer Bestimmung des Sozialgesetzbuchs. 

 Beim Start der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sollte die Wirtschaft geschont werden. Deshalb wurde den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, einen Feiertag zu streichen, um die Belastung der Firmen durch den von ihnen zur Hälfte zu tragenden Beitrag zu kompensieren. Soweit ein Bundesland dies nicht mitmachte, müssen die Arbeitnehmer des Landes einen höheren Pflegebeitrag bezahlen. Nur Sachsen scherte aus – deshalb zahlen die Arbeitnehmer dort heute mit 1,775 Prozent ihres Lohnes einen halben Prozentpunkt mehr Beitrag zur Pflegeversicherung als im Rest der Republik, wo sich Arbeitenehmer und Arbeitgeber den Gesamtbeitrag von 2,55 Prozent teilen. 

 Wenn ein Bundesland nun wieder einen neuen Feiertag einführt, gilt nach Ansicht mancher Juristen das Gleiche wie in Sachsen. Schließlich hatte der Bund aus Anlass der Feierlichkeiten zum Lutherjahr 2017 eigens einen zusätzlichen Satz in den Paragraph 58 XI Sozialgesetzbuch eingefügt: „Die Beiträge der Beschäftigten erhöhen sich nicht, wenn Länder im Jahr 2017 den Reformationstag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Beitragserhöhung fällig wird, wenn der Reformationstag dauerhaft arbeitsfrei bleibt. 

Die Landesregierung bestreitet diesen Zusammenhang. Mit der Feiertagsregelung aus dem Jahr 1995 sei „keine Garantie dafür geschaffen, dass die Zahl der stets auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertage auch in Zukunft konstant bleibt“, erklärte das Innenministerium in Hannover. „Gleiches gilt für solche Feiertage, die nicht stets auf einen Werktag fallen, wie beim Reformationstag.“ 

 Auch der DGB sieht kein Problem. „Der Gesetzestext ist dem DGB bekannt. Wir sind sicher, dass sich daraus kein Automatismus ergibt“, hieß es am Freitag. Die Kosten des neuen Feiertages dürften nicht auf die Beschäftigten umgelegt werden. „Das ist Panikmache. Wer das behauptet, will die Menschen verunsichern“, erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh. 

 Niedersachens Wirtschaft ist anderer Meinung. „Da es sich bei dem geplanten Feiertag um einen regelmäßigen Feiertag handelt, werden die Arbeitnehmer den erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung wie in Sachsen übernehmen müssen“, erklärte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. „Die Einführung des neuen Feiertages ist und bleibt falsch, schadet der Wirtschaft und ist zudem ein Griff ins Portemonnaie der Arbeitnehmer in Niedersachsen.“

Von Albrecht Scheuermann

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