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Weltweit Für den Reformator zu wenig
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19:54 04.12.2018
EZB-Chef Mario Draghi, der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, right, during a round table meeting of eurogroup finance mini Quelle: AP
Hannover

Emmanuel Macron hat es dieser Tage nicht leicht. In Paris legen Proteste gegen seine geplanten Steuererhöhungen auf Sprit den Verkehr lahm – und auch in Brüssel kommt der französische Präsident nicht wirklich vorwärts. Seine Vision einer komplett integrierten Euro-Zone mit zentral gesteuerter Wirtschaftspolitik und gemeinsamem Haushalt haben die Finanzminister ins Leere laufen lassen. „Aus dem Elefanten ist eine Maus geworden“, witzelte der holländische Ressortchef Wopke Hoekstra, und die habe man auch noch „in einen Käfig eingesperrt“.

Der Spott aus dem Norden zeigt, wie tief der Riss ist, der durch die Euro-Zone geht. Neben den Niederlanden haben sich auch die baltischen Staaten und Finnland massiv gegen die Ideen Macrons gewehrt, während Spanien, Griechenland und Portugal ebenso energisch für ein Euro-Budget streiten. Die Deutschen neigen inhaltlich den Argumenten aus dem Norden zu, wollen es sich aber nicht mit den Franzosen verscherzen. Herausgekommen ist dabei ein am Ende von Nachtsitzungen üblicher Kompromiss: Der Haushalt für die Euro-Zone könnte zwar noch kommen – aber in einem sehr überschaubaren Volumen und frühestens ab 2021.

Bis dahin gilt die Politik der kleinen Schritte. Insbesondere der Euro-Rettungsfonds ESM wird gestärkt, um die Auswirkungen von Banken-Insolvenzen zu minimieren und im Falle einer drohenden Staatspleite einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern zu organisieren. Dieses Ergebnis muss man nicht gering schätzen. Aber gemessen an den hochfliegenden Plänen Macrons ist es natürlich zu wenig, um sich weiter als Reformator der Euro-Zone zu gebärden.

Von Jens Heitmann

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