In der EU wächst die Angst vor Exportmacht Deutschland

Die Exportstärke Deutschlands macht den EU- Partnern Angst. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde stellt die Exportmacht an den Pranger. Deutschland verschaffe sich Vorteile auf Kosten anderer. Durch die Schuldenkrise Griechenlands ist der Unmut über die Ungleichgewichte unter den 16-Euro-Länder wieder hochgekommen.

In einem deutlichen Appell forderte Lagarde die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage zu stärken. Der große Handelsüberschuss Deutschlands schade anderen Staaten, kritisierte sie kurz vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Montag in Brüssel. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück und mahnte im Gegenzug eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder an. Die Exportstärke sei nicht Folge staatlicher Politik, sondern innovativer Unternehmen.

Schon seit längerem gibt es Unmut über die Exportüberschüsse Deutschlands. Andere Länder werfen Deutschland vor, sich in den vergangenen Jahren mit niedrig gehaltenen Löhnen Exportvorteile zu verschaffen und Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Länder zu erzielen.

Lagarde forderte in einem Interview mit der „Financial Times“ (Montag) Berlin auf, die heimische Nachfrage ankurbeln, um die Wettbewerbsfähigkeit defizitärer Länder zu unterstützen. „Könnten diejenigen mit einem Handelsüberschuss ein bisschen was tun? (...) Es kann nicht nur darum gehen, Defizit-Regeln zu erzwingen.“ Die Schuldensünder in der EU, allen voran Griechenland, sollen künftig stärker überwacht und zum Sparen gezwungen werden.

Deutschland habe in den letzten zehn Jahren einen „außerordentlich guten Job“ gemacht, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und einen „sehr hohen Druck“ auf die Lohnkosten angeht, sagte Lagarde. „Ich bin nicht sicher, ob das langfristig und für die ganze Gruppe ein haltbares Modell ist. Wir brauchen eine bessere Angleichung.“ Ein Handelsüberschuss, der durch die Senkung von Lohnkosten erreicht wurde, sei möglicherweise unhaltbar für andere Länder der Eurozone.

Jedoch räumte sie ein, dass der Rest der Euro-Gruppe nicht zu viel von Deutschland erwarten könne. „Man kann nicht einen Mitwirkenden, so groß er auch ist, bitten, die ganze Gruppe mitzuschleppen. Aber es muss einen Sinn für das gemeinschaftliche Ziel geben, das wir zusammen mit unseren Partnern haben.“

Paris steht mit der Kritik nicht allein: Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag), dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern. In einem „Frühwarnbericht“ der deutschen EU-Vertretung stehe: Berlin werde „von einigen Akteuren vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer“ Euro-Staaten zu erreichen. Deshalb könne Deutschland „stärker unter Druck geraten“, seine „erreichten Wettbewerbsvorteile zu relativieren“.

Berlin lässt die Kritik abprallen: Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, sicher sei es richtig, auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit hinzuarbeiten. „Allerdings wäre es vermutlich für alle europäischen Staaten gewinnbringender, wenn sich nicht einzelne Länder künstlich zurücknehmen, sondern wir unsere ganze Kraft in eine gemeinsame Wachstumsstrategie stecken.“

Deutschland sei kein Land, in dem der Staat Löhne oder Konsum festlege, betonte Steegmans. „Die Exportwirtschaft jetzt irgendwie anzuhalten, dass sie (...) mehr unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken in Europa auch widersprechen.“ Deutschland habe einen sehr starken und innovativen Mittelstand. Daher stelle sich eher die Frage: „Wie können andere Länder das auch erreichen?“

Den von Deutschland vorangetriebenen Europäischen Währungsfonds (EWF) sieht Lagarde nicht als Priorität. Statt einen eigenen Fonds aufzubauen - „ein Abenteuer, das uns drei, vier fünf Jahre beschäftigen kann“ - solle eher die Haushaltsdisziplin in der EU gestärkt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nach einem zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen und zum Treffen der Euro-Gruppe reisen wollte, sieht den EWF als ein längerfristiges Projekt. Vergangene Woche hatte er erste Überlegen dargelegt. Danach droht Schäuble Euro-Sündern notfalls - als Ultima Ratio - mit einem Rauswurf aus der Währungsgruppe.

dpa