Kampf um den Rest Unabhängigkeit

Nachdem General Motors (GM) am Mittwoch den Verkauf an Magna abgeblasen hatte, demonstrierten gestern Tausende Mitarbeiter an den vier deutschen Standorten gegen Massenentlassungen und mögliche Werksschließungen. Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz forderte, Opel in eine selbstständige deutsche Aktiengesellschaft umzuwandeln. „Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird“, sagte er vor rund 10.000 Mitarbeitern in Rüsselsheim.

Bisher hat GM die Streichunng von europaweit 10.000 Stellen angekündigt, die Magna auch geplant hatte. „Wenn sie den Magna-Plan mögen, mögen sie auch den GM-Plan“, sagte der Vizepräsident des Konzerns, John Smith. Allerdings fürchtet der Betriebsrat Schlimmeres. Frühere GM-Pläne sahen allein in Deutschland zwei Werksschließungen vor.

GM will sein Konzept schnell den europäischen Regierungen vorlegen, dann dürften wieder Verhandlungen über Staatshilfen beginnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama an, den Druck auf GM nun zu erhöhen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte klare Ansagen von GM. „Wir erwarten jetzt einen Plan, wie Opel wieder fit und flott gemacht werden kann“, sagte er im ZDF. Erst dann könne man darüber reden, welche Hilfen möglich seien. „Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland erpressen können.“

Die Gewerkschaft IG Metall sieht dagegen derzeit keinen Anlass für Verhandlungen. „Es ist den Arbeitnehmern und damit ihren Gewerkschaften überhaupt nicht zuzumuten, nach diesem Paukenschlag aus Detroit, der auch ein Schlag ins Gesicht war, jetzt mit neuen Plänen aufzuwarten“, sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild. Die von GM genannte Investitionssumme von 3 Milliarden Euro reiche nicht aus. „Das reicht genau, um die Sozialpläne und die Schließungskosten zu finanzieren. Das reicht eben nicht, um neue Autos zu bauen und um neue Märkte zu erschließen.“

Am Donnerstagabend kamen Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der vier Opel-Länder in Berlin zusammen, um über die Zukunft des Autobauers zu beraten.