Kritik an Pentagon nach Fristverlängerung bei Flugzeug-Auftrag

Im milliardenschweren Bieterrennen um den Bau von Tankflugzeugen ist die vom US-Verteidigungsministerium in Aussicht gestellte Fristverlängerung für den europäischen EADS-Konzern in den USA auf Unverständnis gestoßen. Der US-Flugzeugbauer Boeing zeigte sich am Donnerstag „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung des Pentagon. EADS zögerte zunächst weiter, mit einem neuen Angebot wieder in das Verfahren einzusteigen.

Das Pentagon hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Frist der Ausschreibung werde um 60 Tage bis zum 9. Juli verlängert, sollte EADS sich formal bereit erklären, ein neues Angebot vorzulegen. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern hatte eine Verlängerung von 90 Tagen gefordert und reagierte Verhalten auf das Angebot aus Washington. Das Unternehmen werde die Entscheidung des Verteidigungsministeriums prüfen, sagte ein Sprecher.

Konkurrent Boeing erklärte, es gebe „keinen legitimen Grund“ für die Fristverlängerung. Diese begünstige einseitig EADS und sei nicht hilfreich bei dem Ziel, einen „fairen Wettbewerb“ zu gewährleisten. Mehrere US-Parlamentarier kritisierten ebenfalls die Entscheidung des Pentagon. Der Senator des Bundestaates Washington, Patty Murray, nannte die Fristverlängerung „inakzeptabel“. Der aus Kansas stammende Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Todd Tiahrt, sprach von einem „Skandal“, dass Präsident Barack Obama „europäischen Lobbybemühungen“ nachgegeben habe.

Obama hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein „offenes und faires“ Bieterverfahren versprochen. In Europa waren Protektionismus-Vorwürfe gegen die USA laut geworden, nachdem sich EADS und sein US-Partner Northrop Grumman Mitte März aus dem Bietverfahren zurückgezogen hatten. EADS wirft dem Pentagon vor, die Ausschreibung sei klar auf die kleineren Flugzeuge des Konkurrenten Boeing zugeschnitten.

Pentagon-Sprecher Geoff Morell sagte, 60 Tage seien eine „annehmbare“ Zeitspanne, die sowohl den Bedürfnissen von EADS als auch dem Wunsch US-Regierung nach einem schnellen Abschluss des Verfahrens gerecht werde. Die Auftragsvergabe solle wie geplant weiter „im Frühherbst“ erfolgen. Insgesamt wollen die US-Streitkräfte 179 Tankflugzeuge kaufen, um ihre zum Teil noch aus den 50er Jahren stammende Flotte zu ersetzen. Der Umfang des Auftrags wird auf 35 Milliarden Dollar (25,9 Milliarden Euro) geschätzt.

Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin begrüßte die angebotene Fristverlängerung. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte er. Allerdings müsse noch mehr getan werden, damit der Bieterprozess „wirklich transparent“ sei.

Die aktuelle Ausschreibung ist bereits der dritte Versuch des Pentagon, die neuen Tankflugzeuge für die US-Streitkräfte zu bestellen. Eine erste Ausschreibung hatte 2003 Boeing gewonnen. Allerdings annullierte das Pentagon das Verfahren, nachdem bekannt geworden war, dass eine Pentagon-Mitarbeiterin Boeing mit Informationen über das Konkurrenzangebot von EADS versorgt hatte. In einem zweiten Verfahren setzten sich EADS und Northrop Grumman im Februar 2008 durch. Boeing fochte das Vergabeverfahren anschließend vor dem Rechnungshof des US-Kongresses jedoch erfolgreich an.

afp