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Berlin. Auch auf mehr als 80 weiteren Straßen landesweit haben die Gigaliner künftig freie Fahrt. Laut der Ausnahmerverordnung, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am 19. Dezember unterzeichnet hat und die dieser Zeitung in der Endfassung vorliegt, hat Niedersachsen mit Abstand die weitaus meisten Strecken für die 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Fahrzeuge zugelassen.
Auf vier dicht bedruckten Seiten sind die betroffenen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aufgeführt. Es sind in der Regel Verbindungswege zwischen der Autobahn, Güterverkehrszentren und Logistik- oder Industriebetrieben, wie die Kreisstraße 130 und die B 73 zum Airbus-Werk Stade oder die K 134 und 137 nach Lehrte (Region Hannover).
Die Bundesregierung will die extra langen Lkws ab 1. Januar auch durch Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt fahren lassen, obwohl beide Bundesländer dies vehement ablehnen. Grüne und SPD haben in Berlin bereits eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den bis 2016 geplanten Praxistest der „Monstertrucks“ beschlossen, weil weder Bundestag noch Bundesrat mitbestimmen konnten.
Bundesweit sollen die Gigaliner ab nächstem Jahr auf mehr als 60 Autobahnabschnitten, aber auch auf mehreren Hundert Bundes-, Landes-, Kreis und Gemeindestraßen vor allem in Niedersachsen, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen fahren dürfen. In Baden-Württemberg können die 25-Meter-Fahrzeuge nur 133 Kilometer Autobahn nutzen, in Sachsen-Anhalt sind es 144 Autobahnkilometer. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ausnahmeverordnung erst kurz vor Weihnachten im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Medien wurden darüber bisher nicht informiert.
Die Riesenlastwagen sind rund sieben Meter länger und vier Tonnen schwerer als die größten Lkws, die bisher auf deutschen Straßen zugelassen sind. Mindestens 400 Lang-Lkws sollen nun fünf Jahre lang fahren, einige waren in Bundesländern wie Niedersachsen bereits testweise unterwegs. Nach einer Forsa-Umfrage sind 77 Prozent der Deutschen gegen die Fahrzeuge.
Das Bündnis Allianz pro Schiene, das schwere Nachteile für den Bahnverkehr durch die Riesenlastwagen befürchtet, kritisiert den ersten bundesweiten Feldversuch scharf. Die Verordnung sei „höchstwahrscheinlich verfassungswidrig“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dieser Zeitung.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) erklärte auf Anfrage, man prüfe rechtliche Schritte gegen die Ausnahmeverordnung. Das Vorgehen der Bundesregierung sei fragwürdig.
Die Mehrheit der 16 Bundesländer lehnt die überlangen Lkws ab. Nur sechs CDU-regierte Länder beteiligen sich: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie mit Einschränkungen das SPD-regierte Hamburg, das seine Hafenwirtschaft fördern will.
Widerstand formiert sich inzwischen auch in Gemeinden entlang der Straßen, auf denen Gigaliner zugelassen werden. Experten kritisieren, dass die Fahrzeuge die Verkehrssicherheit gefährden, weil sie schwer zu manövrieren und zu überholen seien. Das höhere Gewicht belaste Straßen und Brücken zusätzlich.
Thomas Wüpper
