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Das ändert sich im Mutterschutzgesetz

Umfassende Reform Das ändert sich im Mutterschutzgesetz

Seit 65 Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland das „Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter“, die DDR verabschiedete ein ähnliches Gesetz bereits zwei Jahre zuvor. Im Laufe der Zeit wurde das Mutterschutzgesetz immer wieder ergänzt und angepasst. Zum 1. Januar 2018 tritt nun eine umfassende Reform in Kraft.

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Schwanger und trotzdem busy: Auf eigenen Wunsch können werdende Mütter bis kurz vor der Geburt arbeiten.

Quelle: Getty Images/iStockphoto

Hannover. Die seit 1952 veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen machten eine grundlegende Reform des Mutterschutzgesetzes notwendig. Die Änderungen zum 1. Januar 2018 im Überblick:

Was beinhaltet der Mutterschutz?

Die mutterschutzrechtlichen Regelungen sorgen dafür, dass die Mutter und ihr Kind vor gesundheitlichen Gefährdungen am Arbeitsplatz und vor einer unberechtigten Kündigung geschützt werden. Außerdem sichern sie das Einkommen in der Zeit, in der eine Beschäftigung verboten ist. Wegen einer Schwangerschaft muss jedoch keine Frau automatisch ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Ein Beschäftigungsverbot greift erst, wenn die Gefährdung der Gesundheit der Frau oder des Kindes unverantwortbar ist. Es kann vom Arbeitgeber, dem Arzt der Frau oder der zuständigen Aufsichtsbehörde ausgesprochen werden.

Wie lang gilt die Mutterschutzfrist?

Schwangere müssen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht mehr arbeiten, können aber, wenn sie möchten. Nach der Geburt darf die Mutter auch dann nicht arbeiten, wenn sie selbst damit einverstanden wäre. Nach der Entbindung beträgt die Schutzfrist in der Regel acht Wochen. Bei Zwillingen und Kindern, die nach der Geburt besonderer Pflege bedürfen, verlängert sie sich auf zwölf Wochen. Seit dem 30. Mai 2017 kann zudem auf Antrag die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung auf Antrag von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Bei einer Frühgeburt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung wird der Mutterschutz nach der Geburt um den Zeitraum angehängt, den die Mutter vor der Geburt nicht in Anspruch nehmen konnte. Kommt das Kind später als errechnet zur Welt, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht, sondern beträgt ebenfalls acht oder zwölf Wochen.

Wen betrifft das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dazu gehören auch Teilzeitbeschäftigte, Hausangestellte, Heimarbeiterinnen und Auszubildende. Welche Staatsangehörigkeit eine Mutter hat, ist egal, solange sich ihr Arbeitsplatz in Deutschland befindet. Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten bislang besondere Regelungen, die im Beamtenrecht bzw. in der Mutterschutzverordnung für Soldatinnen festgelegt sind. Das ändert sich zum 1. Januar 2018: Dann gilt für sie das gleiche Mutterschutzniveau wie für andere Beschäftigte. Selbstständige, Organmitglieder, Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften sowie Hausfrauen sind von den Regelungen des Mutterschutzgesetzes ausgenommen. Auch für Adoptivmütter gilt das Gesetz nicht.

Welche Regelungen gelten für Schülerinnen und Studentinnen?

Bislang stand Schülerinnen und Studentinnen der Mutterschutz nur auf Antrag zur Verfügung. Das wird sich ab dem 1. Januar 2018 ändern: Schulen und Hochschulen müssen dann etwa Schutzfristen automatisch berücksichtigen. Schülerinnen und Studentinnen können sich jedoch genauso wie Arbeitnehmerinnen ausdrücklich dafür entscheiden ihre Ausbildung trotz Schwangerschaft fortzuführen. Diese Erklärung lässt sich auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Was ändert sich noch zum 1. Januar 2018?

Freiwilligendienstleistende und Entwicklungshelferinnen, für die bereits jetzt die mutterschutzrechtlichen Regelungen gelten, werden klar in den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes einbezogen.

Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit gelten für alle Branchen, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.

Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Die Frau muss sich dann ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

Ein noch zu gründender „Ausschuss für Mutterschutz“ soll unter anderem Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer Schwangeren oder Stillenden ermitteln und sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes aufstellen. Diese Empfehlungen sollen Orientierung bei der praxisgerechten Umsetzung der mutterschutzrechtlichen Regelungen bieten.

Wie viel Mutterschaftsgeld bekommen (werdende) Mütter?

Bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen richtet sich die Höhe des Mutterschaftsgeldes nach ihrem durchschnittlichen Gehalt der letzten drei Monate. Die Krankenkasse zahlt der Frau pro Kalendertag höchstens 13 Euro. Übersteigt der durchschnittliche tägliche Nettolohn diesen Betrag, also 390 Euro im Monat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.

Ein Beispiel hierzu: Eine Frau verdiente in den letzten drei Monaten vor der Mutterschutzfrist 2.750 Euro brutto, nach Abzügen 1.776 Euro - macht pro Kalendertag 59,20 Euro. Die Krankenkasse zahlt davon 13 Euro, die restlichen 46,20 Euro legt der Arbeitgeber drauf.

Privat versicherte und familienversicherte Arbeitnehmerinnen mit einer geringfügigen Beschäftigung bekommen für die Zeit des Mutterschutzes maximal 210 Euro, die der Arbeitgeber ebenfalls aufstocken muss.

Haben auch selbstständig arbeitende Frauen Anspruch auf Mutterschaftsgeld?

Werdende Mütter, die über die Künstlersozialkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, erhalten ein Mutterschaftsgeld. Es beträgt 70 Prozent des Einkommens, das der KSK in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des Mutterschutzes zur Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat.

Freiwillig gesetzlich Versicherte müssen mit ihrer Kasse einen Anspruch auf Krankengeld vereinbart haben, um Mutterschaftsgeld erhalten zu können. Zahlt eine Frau in der gesetzlichen Krankenversicherung den ermäßigten Beitragssatz von 14 Prozent, steht ihr kein Mutterschaftsgeld zu.

Frauen, die selbstständig arbeiten und privat versichert sind, erhalten kein Mutterschaftsgeld. Sie können aber eine Krankentagegeldversicherung abschließen und haben damit Anspruch auf Krankentagegeld.

Wo wird das Mutterschaftsgeld beantragt?

Ist die schwangere Frau Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, ist diese für die Zahlung des Mutterschaftsgelds zuständig - und erstattet auch dem Arbeitgeber seinen Zuschuss, den er eventuell zu zahlen hat.

Arbeitnehmerinnen, die privat oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind, erhalten ihr Mutterschaftsgeld von der Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes.

Von Alena Hecker/RND

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