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Recht-im-Verkehr
Verkehr
Auch wer sich unter Cannabis-Einfluss ans Steuer setzt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

Autofahren unter Drogen ist verboten. Es spielt auch keine Rolle, ob einem erst harte und später "nur" weiche Drogen nachgewiesen werden konnten. Richter zweifeln in solch einem Fall an der Fahreignung.

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Verkehr
Mit einer mobilen Radarkontrolle können Polizisten Raser überführen. Kommt es bei der Messung jedoch zu Ungenauigkeiten, wird dies schwierig.

Zu schnelles Fahren kann teuer werden und Punkte in Flensburg kosten. Nicht belangt werden können Autofahrer jedoch, wenn die Radarkontrolle nicht fehlerfrei misst. Das zeigt ein Gerichtsurteil.

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Verkehr
Wollen Lieferanten in einer Halteverbotszone halten, von der der Lieferverkehr ausgenommen ist, muss es dafür einen unmittelbaren Geschäftszweck geben.

Halteverbotszonen darf der gewerbliche Lieferverkehr oft zum Be- und Entladen nutzen. Jedoch muss der Transport auch eine geschäftsmäßige Liefertätigkeit darstellen. Das ergab ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

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Verkehr
Konsequenzen: Ein Schild weist darauf hin, dass falsch geparkte Pkws abgeschleppt werden.

Privatparkplätze, das sagt schon der Name, gelten exklusiv für den Besitzer. AUch wer nur kurz sein Auto dort abstellt, riskiert eine Abschleppung des Fahrzeugs. Ein Urteil schafft jetzt auch Klarheit in Sachen hinterlassene Handynummer.

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Verkehr
Kein Zweifel, wenn es um Gelb oder Rot geht: Eine Blitzeranlage hält das fest.

Schnell noch über die Ampel, reicht schon. Und plötzlich blitzt es. Wer das Überfahren bei Rot anzweifelt und von einer Anlage geblitzt wurde, hat schlechte Karten.

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Verkehr
Autofahrer sollten im Straßenverkehr genügend Abstand halten, sonst riskieren sie Fahrverbot. Dieses bleibt jedoch aus, wenn der Vordermann ohne Grund bremst.

Auf deutschen Straßen hält sich nicht jeder Verkehrsteilnehmer an die Regeln. Besonders nachlässig handeln die Fahrer, wenn sie einen Mindestabstand halten müssen. Wer gegen die gesetzliche Vorgabe verstößt, kann in einem bestimmten Fall dennoch glimpflich davonkommen.

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Verkehr
Rücksicht nehmen: Autos mit langem Überhang versperren Fußgängern schnell den Weg - Autofahrer sollten ihnen daher beim Parken etwas Luft lassen.

Manche Bürgersteige sind sehr schmal. Vor allem dann haben einige Fußgänger wie Menschen mit Kinderwagen oder Rollator ein Problem, wenn Autos mit ihrem Heck auf den Gehweg ragen.

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Verkehr
Eine Kommune darf ein Durchfahrtsverbot für Lkw nicht ohne Weiteres erlassen.

So ein Laster mit 3,5 Tonnen Gewicht fährt nicht geräuschlos durch ein Wohngebiet. Eine Kommune kann die Anwohner entlasten. Um ein Durchfahrtsverbot durchsetzen zu können, bedarf es allerdings einer Prüfung. Das zeigt ein Urteil.

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