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Ein Stück Straße in zwei Bebauungsplänen

Verwaltungsrichter findet viele Fehler Ein Stück Straße in zwei Bebauungsplänen

Gerichtsverhandlung auf offener Straße. In Adelebsen musste das sein. Mit Zollstock und Bebauungsplänen hat Richter Lothar Rudolph nachgemessen, ob Straßenausbau und Absicht übereinstimmen. Ergebnis: Nein - gleich vielfach nicht. Die Ausbaubeitragsbescheide von elf Anliegern, darunter vier Kläger, sind rechtswidrig.

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Quelle: CR (Symbolbild)

Adelebsen. Es ging um die Straßen Wiesenweg, Schwülmeaue und Am Bärengrund einschließlich Stichstraße. Die elf Anlieger hatten im Mai 2015 Erschließungsbeitragsbescheide erhalten und sich mit unterschiedlichen Begründungen dagegen gewehrt. Teils, weil die Straßen noch nicht fertiggestellt sind, teils, weil sie zu einem Einheitsbeitrag zusammengefasst wurden, und teils, weil Straßenbestandteile, die nur vorübergehend nutzbar sein sollten, ohne weitere Funktion einfach bleiben. Der beklagte Flecken Adelebsen erlitt in dem Prozess auf ganzer Linie Schiffbruch und muss nun nicht nur die Ausbaubeiträge neu errechnen, sondern gleich mehrere Bebauungsplane überarbeiten.

Die Fehler sind vielfältig - zum Beispiel im Wiesenweg: Da wurde schon 1984 ein Bebauungsplan Pfingsangerbreite aufgestellt, aber erst zehn Jahre später gebaut und weitere drei Jahre später ein angrenzender Bebauungsplan aufgelegt. Ursprünglich sollte ein Wendehammer nur "vorläufig" sein, um das Nachbarbaugebiet zu erschließen. Den Wendehammer gibt es immer noch, und er wurde auch in die Ausbaubeitrags-Berechnung einbezogen, nachdem 2013 der vermeintliche Endausbau fertig war.  Zwischen 15000 und 23500 Euro lauteten die Beitragsbescheide. Vor Ort aber stellte das Gericht fest, dass der Wiesenweg in Wahrheit weiter läuft und im südlichen Teil längst nicht fertig ist. Der Bescheid teilt also zu Unrecht eine Straße in zwei Teile und durfte vor dem Endausbau noch nicht abgerechnet werden.

Nächstes Problem: die Stichstraße. Laut Bebauungsplan ist die zwölf Meter länger als real. Der Rest ist verkauft worden. Stimmen Plan und Ausbau nicht überein, darf aber kein Erschließungsbeitrag erhoben werden.

Anderes Ende Wiesenweg: Da ragt ein Beet als Tempobremse in die Straße, korrekt erbaut auf privatem Grund (hier war ein privater Erschließer am Werk), nicht aber im Bebauungsplan vorgesehen. 7,50 Meter Straßenbreite weist der Plan aus, 2,90 Meter aber sind nur befahrbar. Noch schlimmer ist, dass dieser Bereich gar in zwei unterschiedlichen Bebauungsplänen unterschiedlich beplant wurde. Was soll nun gelten?

Schließlich der Bärengrund: Die ganze Straße gilt baurechtlich als Einheit, die letzten paar Meter sind aber gar nicht ausgebaut, sondern so gelassen worden, wie der Platz am Antonsberg schon vor dem Straßenbau aussah. Der Fußweg endet im Nichts. Entweder muss er noch gebaut werden, oder der Bebauungsplan passt sich der Realität an.

Die Folge war, dass sämtlichen Klagen stattzugeben war. Weil aber die Kläger sowie alle Anlieger ein Interesse daran haben müssten, sich gütlich zu einigen - andernfalls könnte es bei Rückbau oder weiterem Ausbau noch teurer werden -, gab das Gericht gleich Hinweise für eine einvernehmliche Lösung: Die Bebauungspläne 6 und 21 müssen angeglichen werden, damit nicht eine Fläche in mehreren Plänen mit unterschiedlichem Ausbauziel steht. Und auch vor der Zusammenlegung von Erschließungseinheiten, die keinen funktionalen Zusammenhang haben, wird gewarnt. Der Rat jedenfalls wird demnächst neue Bebauungspläne für alte Baugebiete wälzen.

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