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Messerschmidt will in den Adelebser Ortsrat

Gründung der Bürgerinitiative "Unser Flecken" Messerschmidt will in den Adelebser Ortsrat

Der Rechtsextremist Mario Messerschmidt plant, in Adelebsen in die Kommunalpolitik einzusteigen. Mit der Bürgerinitiative "Unser Flecken e. V." will er eine Liste für Kommunalwahl im kommenden Jahr aufstellen.

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Flyer der Bürgerinitiative "Unser Flecken"

Quelle: EF

Adelebsen. Das Gründungstreffen für die Initiative ist in einem in Adelebsen verteilten Flugblatt bislang für den 15. Dezember angekündigt.

 "Wir stehen hinter einer Willkommenskultur - allerdings einer Willkommenskultur, welche sich in erster Linie für unseren eigenen Nachwuchs einsetzt", heißt es unter anderem in einem Flugblatt der Initiative, das in der vergangenen Woche in Adelebsen verteilt worden ist. "Wir fordern Hilfe und Unterstützung für junge Familien, unseren Nachwuchs und unsere Zukunft." Geeint sei das "Bündnis" in der "Sorge um unseren Flecken, Heimat und Deutschland" und setze sich für die "konsequente" Durchsetzung des Asylgesetzes ein, schreibt Messerschmidt. Die Initiative stehe für eine "nationale, das Volk vertretene Stimme im Parlament".

 

Mario Messerschmidt ist Mitgliede des im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei "Die Rechte". Nach seiner Entlassung aus einer fünfjährigen Haft plante er zu Beginn des Jahres in Güntersen einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“. Mitglieder wollten zu Ehren des Nationalsozialisten Horst Wessel marschieren. Aus dem Gefängnis verschickte Messerschmidt Morddrohungen an linke Aktivisten. Er war 2009 im sogenannten Pumpgun-Prozess wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen Bedrohung und Beleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der ehemalige Bundeswehrausbilder hat sich in der Vergangenheit als „bekennender Nationalsozialist“ bezeichnet.

 

Messerschmidts Tätigkeit als Beisitzer im Bundesvorstand der Partei "Die Rechte" verrate, "für welche politischen Kräfte hier eine bürgerliche Fassade geschaffen werden soll", warnte die Göttinger Antifa-Gruppe Antifaschistische Linke International.

 

Das Gründungstreffen der Bürgerinitiative war zunächst in dem Adelebser Restaurant Akropolis geplant, in dem Messerschmidt nach Angaben des Restaurantbetreibers Georgius Ziarri telefonisch einen Tisch reserviert hatte, ohne dabei das geplante Gründungstreffen zu erwähnen. Erst nach der Zusage sei man dort auf das Flugblatt und Messerschmidt aufmerksam geworden, sagte Ziarri. Inzwischen habe er die Reservierung zurückgenommen. Das Restaurant bliebe "vorsichtshalber" am 15. Dezember geschlossen.

 

Messerschmidt war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Alarmliste bei Angriffen gegen Geflüchtete

Die Basisdemokratische Linke hat eine öffentliche SMS-Alarmliste eingerichtet, um "den immer häufigeren und heftigeren Angriffen" auf Geflüchtete und ihre Unterstützer einen "starken und koordinierten" Protest entgegenzusetzen. Nach rassistischen Übergriffen soll darüber "so schnell wie möglich" für Gegenaktionen mobilisiert werden. "Geplant ist, nach jedem Angriff in der Göttinger Umgebung innerhalb weniger Tage – in Solidarität mit den von Rassismus Betroffenen – eine Kundgebung am Ort des Geschehens zu organisieren", heißt es in einer Ankündigung der Basisdemokratischen Linke 

Um auf die SMS-Alarmliste gesetzt zu werden, genüge eine Mail mit der Handynummer an die Adresse  alarmliste_goe@autistici.org. Andere persönliche Daten seien nicht erforderlich.

Die Basisdemokratische begründet die Notwendigkeit einer Liste mit jüngsten Vorfallen aus der Region: etwa die Gründung einer nationalistische Bürgerinitiative in Adelebsen durch Mario Messerschmidt, Treffen in Heiligenstadt, um unter dem Motto „Ein Licht für Deutschland“ für Asylrechtsverschärfungen zu demonstrieren oder die Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bischhagen.

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