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Bovender Rat beschließt Haushalt

Kritik an zu hoher Kreisumlage Bovender Rat beschließt Haushalt

Einstimmig bei zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat in Bovenden dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt. Kritik äußerten Jörg Magull (SPD) und Harm Adam (CDU) an der hohen Kreisumlage. 5,9 Millionen Euro fließen 2016 von der Gemeinde an den Kreis.

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Quelle: Pförtner (Symbolbild)

Bovenden. „Es kann nicht sein, dass wir als Flecken Bovenden die höchste Kreisumlage aller Zeiten schultern müssen, der Kreis dadurch überproportional Schulden tilgen kann, und wir in Bovenden müssen für jede Investition zusätzliche Kredite aufnehmen. 5,9 Millionen Euro - und wir führen hier Diskussionen wegen zusätzlichen 3800 Euro für die Feuerwehr. Hier läuft etwas auseinander, die Entwicklung der Haushalte in den Gemeinden und im Kreis muss wieder positiv synchronisiert werden“, sagte Magull.

Die „zu hohe Kreisumlage“ schmerze, sagte Adam, CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Gruppe aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP. „Dieses Geld benötigt der Landkreis, jedenfalls der alten Zuschnitts, zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben keinesfalls.“ Adam hätte nun „wenigstens“ ein neuerliches Investitionszuschussprogramm erwartet. „Das wäre ein vernünftiges Zeichen finanzpolitischer Solidarität der kommunalen Ebenen gewesen“, sagte Adam. Es bekümmere ihn, „wenn wir unseren Schulen nur stabile Budgets zusagen und der zuständige Dezernent des Landkreises wie jüngst an der IGS Bovenden die Versechsfachung von Zuschüssen für Anschaffungen verkündet“.

Der Bovender Haushalt sieht rund 4,6 Millionen Euro Investitionen vor. Dafür müssen 3,14 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Die Ausgaben und Investitionen stünden, so Magull, aber auf einem „soliden finanziellen Fundament“. Er mahnte dennoch zu „Vorsicht und Augenmaß“. Und Adam sagte: „Im investiven Bereich bauen wir im Flecken im Rekordtempo eine Rekordverschuldung auf. Das macht Sorgen, kann aber vernünftiges Handeln in Ausnutzung historisch niedriger Zinsen - die Zinswende kommt - nicht vereiteln.“ Mit der Neuverschuldung steigen die Fleckenschulden auf rund 17,4 Millionen Euro.

Zu den Investitionen 2016 zählt als größter Brocken die Dorferneuerung Billingshausen mit 987 200 Euro. 440 000 Euro sind für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes an der Grundschule Reyershausen vorgesehen, die Arbeiten am Hochwasserschutzwall entlang der Weende sind mit 340 000 Euro veranschlagt. Und für die Restfinanzierung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr Bovenden sind 225 000 Euro eingeplant.

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