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Gasanschluss kostet auch ohne Vertrag

Bovenden Gasanschluss kostet auch ohne Vertrag

Gasanschluss ganz umsonst - so hat sich ein heute 67 Jahre alter Geschäftsmann aus Bovenden das wohl vorgestellt, als ihm die Gemeindewerke im September 2013 eine Gasleitung ins Haus legten, er aber nicht bezahlte. Jetzt ist er deshalb wegen Betruges verurteilt worden.

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Ein Gasanschluss kostet auch dann, wenn es nur ein stillschweigendes Einvernehmen gibt. Deshalb muss ein Geschäftsmann aus Bovenden für den Hausanschluss bezahlen, auch wenn er keinen Vertrag unterschrieben hat.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Bovenden. Dabei hatte sich der Ex-Kaufmann auf den simplen Grundsatz zurückgezogen: kein Vertrag, keine Zahlungspflicht. Das sah der Amtsrichter anders. Es sei sehr wohl ein Vertrag zustande gekommen - mündlich und konkludent, also durch stillschweigende Einwilligung.

Dabei hatten sich die Mitarbeiter des Fleckens Bovenden noch alle Mühe gegeben, als während der Bauarbeiten zur Verlegung von Gasleitungen in der Straße der Anwohner anrief und fragte, ob auch er einen Anschluss bekommen könnte. Die Straße war auf Anfrage anderer Hauseigentümer erschlosen worden. Grundsätzlich, so der Rohrnetzmeister als Zeuge, habe ja auch die Gemeinde Interesse, möglichst alle anzuschließen. Er habe sich dann vor Ort mit dem Angeklagten getroffen und besprochen, wo im Haus der Anschlus verlegt werden solle. Später habe es noch eine Terminabsprache gegeben, bei der der 67-jährige diesem Termin zustimmte.

Mit mündlicher Zustimmung erschlossen

Richtig sei aber auch, dass dem Neukunden der Vertrag erst danach zugesandt wurde. Den hat der Angeklagte nicht unterschrieben. Er behauptet, gar nicht Vertragspartner sein zu können, denn das Haus gehöre einer seiner Firmen. Er zahlte jedenfalls nicht. Die Gemeinde fühlte sich getäuscht. Eine Strafanzeige wegen Betruges folgte. Dem fälligen Strafbefehl über 60 Tagessätze widersprach der Bovender. Es kam zur Verhandlung.

Hier wertete der Richter zunächst einmal als "starkes Indiz", dass der 67-Jährige sogar einen Antrag auf Umstellungsförderung - 350 Euro Zuschuss - gestellt hatte. Das zeige, dass er ja wohl Gas haben wollte. Bovendens Bürgermeister Thomas Brandes bestätigte als Zeuge, dass der Neukunde im Streit um die Rechnung den Vertrag zwar bestritt, er gehe aber davon aus: "Wenn wir verlegen, sind wir auch beauftragt.

Verspätung spielt keine Rolle

So sah das am Ende auch der Amtsrichter: Spätestens mit der Terminabsprache, der der Angeklagte ja zugestimmt habe, sei das Angebot angenommen worden, der Vertrag also zustand gekommen. Dass unter dem Zeitdruck - die Straße war ja schon aufgerissen - der schriftliche Vertrag erst später kam, spiele keine Rolle. Das Gericht verhängte wegen Betruges 90 Tagessätze - schließlich ist der 67-Jährige wegen Insolvenzverschleppung schon vorbestraft. Die Höhe von 35 Euro je Tagessatz musste das Gericht schätzen. Der Mann hatte behauptet, nach seiner Insolvenz keinerlei Einkommen zu haben, einzig die Familie unterstütze ihn bei Bedarf. Mit wie viel, sagte er nicht. Haus und Autobesitz sprachen aber dafür, dass er nicht allzusehr darben muss.

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