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Schwerer Betrug im Bauamt Bovenden

Haftstrafe Schwerer Betrug im Bauamt Bovenden

Weil er Ausschreibungsergebnisse für eine gemeindliche Baumaßnahme manipuliert hat, ist ein 50 Jahre alter Mitarbeiter des Bauamtes des Fleckens Bovenden entlassen und bestraft worden. Per Strafbefehl wurde er wegen Urkundenfälschung und schweren Betruges zu sieben Monaten Haft verurteilt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Bovenden. Aufgeflogen war der betrügerische Mitarbeiter dank der Sicherheitsmaßnahme der Verwaltung. Beim Flecken Bovenden, erklärt Bürgermeister Thomas Brandes auf Tageblatt-Anfrage, werden eingereichte Ausschreibungsunterlagen unmittelbar nach dem Öffnen der Post von der Vergabestelle im Original eingescannt und dauerhaft aufbewahrt, ehe sie überhaupt an die Fachabteilungen weitergeleitet werden. Bei einem späteren Abgleich ist es dann möglich, Manipulationen an den Ausschreibungsergebnissen aufzudecken.

Sicherheit durch Submission

Bei großen, kostenträchtigen oder technisch aufwändigen Ausschreibungen bedienen sich öffentliche Auftraggeber in der Regel des Submissionsverfahrens. Die von den planenden Fachfirmen genau definierten und in paginierten sowie mit Stanzmustern gesicherten Leistungsverzeichnissen halten die ausgeschriebenen Lieferumfänge genau fest.

Interessierte Auftragnehmern bieten diese in geschlossenen Umschlägen an. Bis kurz vor Submissionstermin kann noch ein Angebot abgegeben werden. Die Angebote werden erst in öffentlicher Submissionssitzung, oft im Beisein der Anbieter, geöffnet, das Ergebnis sofort protokolliert und dann dem jeweiligen Fachbüro übergeben. Dieses überprüft die Angebote auf Vollständigkeit, Rechenfehler oder versteckte Zusatzkosten. Das Protokoll einschließlich aller Unterlagen wird dann dem Rechnungsprüfungsamt des jeweiligen Landkreises zur Prüfung überlassen, ehe der Auftrag erteilt wird. ck

Im jetzt rechtskräftig abgeurteilten Fall hatte der Mitarbeiter das Angebot eines in der Gemeinde ansässigen Bauunternehmens für Tiefbauarbeiten nachträglich verändert, sodass der Zuschlag an dessen Firma und nicht an den günstigsten Anbieter, einer Baufirma aus dem Eichsfeld, ging. Beim späteren Abgleich der Ausschreibungsergebnisse mit den eingescannten Angeboten fiel die Veränderung auf. Die Verwaltung beurlaubte den in Verdacht geratenen Mitarbeiter und erstattete im Frühsommer 2015 unverzüglich Strafanzeige, die wegen des Verdachtes der Korruption von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Braunschweig bearbeitet wurde. Die Ermittlungen bestätigten die Manipulation in diesem Fall, erbrachten aber keine Hinweise auf weitere Fälle.

Sicherheit durch Vergabestelle

In größeren Gemeinden oder Städten gibt es vielfach eine interne Vergabestelle, die unabhängig von jenen Abteilungen ist, in denen Bestellungen ausgelöst oder Ausschreibungen vorbereitet werden. Angebote von Firmen kommen zunächst bei dieser Vergabestelle an und werden dort sofort dokumentiert, die Dokumente eingescannt, ehe sie an das den Auftrag auslösende Amt weitergegeben werden.

Spätere Manipulationen im Fachamt sind dadurch zwar nicht ausgeschlossen, jedoch für Täter risikoreich und (wie im Flecken Bovenden) sicher aufzuklären. Bei Spezialbeschaffungen wie Feuerwehrautos werden kommunale Ausschreibungen in der Regel über Spezialfirmen wie KWL Kommunaleinkauf abgewickelt.

Kleinere Kommunen sind auch bei Reparatur-, Wartungsarbeiten oder auch Straßenunterhaltung dazu übergegangen, Jahresverträge auszuschreiben und diese wiederum im Submissionsverfahren an den billigsten Anbieter zu vergeben. ck

Auch erhärtete sich der Verdacht, zwischen Bauunternehmen und Sachbearbeiter sei es zu Geldzahlungen oder zum Austausch anderer Vorteile gekommen, nicht. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung gegen das Unternehmen wurde eingestellt.
Übrig blieb der Vorwurf der Urkundenfälschung und des schweren Betruges zu Lasten der Gemeindekasse. Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb einen Strafbefehl. Das Amtsgericht Göttingen verhängte sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Der Verurteilte hat eine Geldauflage von 2000 Euro an die Landeskasse zu zahlen, nachdem er den ursprünglichen Einspruch gegen den Strafbefehl in dieser Woche zurückgenommen hatte und dieser dadurch rechtskräftig wurde.

Sicherheit in der Stadt

In der Stadt Göttingen, die mit einer zentralen Vergabestelle und bei Großaufträgen mit Submissionsverfahren arbeitet, sind Sicherungen schon im Vorfeld des Bieterverfahrens eingebaut. Wenn Sachbearbeiter Bedarf formulieren, müssen Vorgesetzte im Vier-Augen-Prinzip die Leistungen anfordern.

Die Ausschreibung erfolgt durch die Vergabestelle. Nachfragen von Firmen werden ausschließlich durch die diese beantwortet. Antworten werden stets allen interessierten Anbieter zugänglich gemacht, damit alle den gleichen Kenntnisstand haben. Die Fachabteilung, aus der die Bestellung kommt, erfährt nicht, wer nachgefragt und wer Angebote abgegeben hat.

Die Vergabestelle verwahrt auch die Angebote. Bei Submissionen ist die Fachabteilung nicht einmal vertreten. Alle Leistungen im Wert von mehr als 25 000 Euro müssen dem Rechnungsprüfungsamt zwingend zur Schlussprüfung vorgelegt werden. ck

Es habe sich um einen Einzelfall gehandelt, sagt Bürgermeister Brandes und verweist auf interne und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das Sicherungsystem habe sich bewährt. Als Konsequenz aus dem Fall habe man aber die Abgleiche der gesicherten Unterlagen mit den vom Fachamt geprüften Ausschreibungsergebnissen intensiviert.

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