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Richtlinie verhindert Pferdehaltung im Stall

Vorschrift soll Anwohner vor Gerüchen schützen Richtlinie verhindert Pferdehaltung im Stall

In alten Ställe, die ein paar Jahre lang leer gestanden haben, lassen sich keine Pferde mehr unterstellen. Bauplätze im Dorf dürfen nicht bebaut werden, weil ein Landwirt in der Nähe Tiere hält. So sieht es die Geruchsimmisionsrichtlinie vor. Sie sorgt im Landkreis Göttingen immer wieder für Unmut.

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Heißes Eisen: Geruchsbelästigung durch Pferde.
 

Quelle: Andreas Tietzek

Göttingen.  „Bei uns in Jühnde kann ein 1994 als Bauplatz ausgewiesenes Grundstück nicht genutzt werden, weil in der Nähe Kuhställe stehen“, schimpft Ratsherr Manfred Menke (CDU), der dem Samtgemeinderat Dransfeld angehört. Der Landkreis verlange vom Bauwilligen, dem Enkel des Eigentümers, ein Gutachten. Eine anschließende Nutzung des Grundstücks sei nicht garantiert. Dabei wisse der Bauwillige um die Gerüche. Er wolle trotzdem bauen.

„Die Richtlinie behindert die Nachverdichtung in den Dörfern“, ärgert sich Menke. Dabei fordere das Regionale Raumordnungsprogramm dazu auf, Baulücken in den Dörfern zu schließen. Das solle Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese haben.

„Wir wollen, dass es Betriebe in den Dörfern gibt“, ergänzt Dransfelds Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers (SPD). „Reine Schlafdörfer“ seien nicht erstrebenswert. Natürlich könnten Gerüche lästig sein, aber sie schädigten nicht die Gesundheit. „Ich verstehe nicht, warum sich die Geruchsbelastung durch bestehende Betriebe nicht als Grundlast ins Grundbuch eintragen lässt“, wundert sich Eilers.

An Tierhaltung sei im Landkreis Göttingen „bisher kein Wohnbauprojekt gescheitert“, kommentiert Landkreis-Sprecherin Riedel-Elsner den Fall. Das hat wohl damit zu tun, dass Bauwillige schon vor einer formellen Ablehnung des Bauantrags aufgeben. „So ist es in Jühnde gewesen“, sagt Menke.

Wie viele solcher Fälle es gibt, lässt sich schwer ermitteln. Sie seien „häufig“, meint Meinhard Abel vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. In der Elbe-Weser-Region hätten sie einmal von Professor Jörg Oldenburg eine Bestandsaufnahme machen lassen. Danach schränke die Richtlinie dort jedes zweite Dorf in seiner Entwicklung ein.

„Dabei ist die Richtlinie nur eine unverbindliche Verwaltungsvorschrift“, erklärt Abel. Die Städte und Gemeinden hätten in diesem Jahr erfolgreich verhindert, dass die Richtlinie in die Technische Anweisung Luft aufgenommen wurde. „Dann wäre sie verbindlich gewesen“, sagt Abel.

„Die Landkreise wenden die Richtlinie trotzdem so an, als ob sie ein Gesetz sei“, erklärt Göttingens Kreislandwirt Hubert Kellner. Täten sie das nicht, sei eine solche Baugenehmigung vor Gericht anfechtbar. Der Richter würde der Behörde vorwerfen, „nicht tief genug gebohrt“ zu haben.

Bürgermeistern im Landkreis ist die Problematik bewusst. „Wir überlegen es uns zweimal, ein Baugebiet in der Nähe von Schweine- oder Rinderställen auszuweisen“, sagt etwa Rosdorfs Bürgermeister Sören Steinberg (SPD).

Häufiger sind Fälle, wo Bauwillige einen alten Stall wieder in Betrieb nehmen wollen und dann im Genehmigungsverfahren Probleme mit der Richtlinie bekommen. Ratsherr Menke kennt so einen Fall aus Barlissen, wo es nicht möglich gewesen sei, in einem drei Jahre zuvor aufgegebenen Stall „drei, vier Pferde“ zu halten. Adelebsens Bürgermeister Holger Frase (SPD) weiß von einem Stall in Lödingsen, wo der neue Eigentümer statt der gewünschten neun nur sieben Pferde einstellen durfte.

„In Waake musste ein Pferdehof nach Klagen eines Anwohners seinen Bestand verkleinern“, sagt Frank Wilde, Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters in der Samtgemeinde Radolfshausen. Auch in Holzerode gebe es immer mal wieder Streit um die Frage, wieviel Pferdehaltung in einem Dorf zulässig sei.

Eine Idee zur Lösung der Geruchsprobleme hat Abel von Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. „Der Gesetzgeber könnte die Ausrüstung von Ställen mit moderner Filtertechnik innerhalb eines Übergangszeitraums von fünf Jahren fördern“, regt er an.

Das lehnt Kreislandwirt Hubert Kellner rundweg ab. Die teure Technik schmälere auch bei Zahlung eines Zuschusses den Gewinn. Um profitabel zu bleiben, müssten Betriebe mehr Tiere halten. Das zwinge kleine Höfe zum Aufgeben. Zudem würden Altgebäude benachteiligt. Er halte zum Beispiel seine Schweine in vier Ställen und müsste daher vier Filteranlagen installieren.

Von Michael Caspar

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