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Mandatswechsel und Diskussion über Änderung der Geschäftsordnung

Maschke will mehr Bürgerbeteiligung Mandatswechsel und Diskussion über Änderung der Geschäftsordnung

Ein Mandatswechsel bei der Freien Wählergemeinschaft (FWGD), ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sowie eine Erklärung von Bürgermeister Mathias Eilers (SPD) zum Marsch des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“ haben im Mittelpunkt der Samtgemeinderats-Sitzung gestanden.

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Varlosen. Roland Gorges (FWGD) hat sein Rats-Mandat „aus beruflichen Gründen“ niedergelegt: „Als Selbständiger, der regelmäßig abends unterwegs ist, habe ich leider nicht die Zeit, regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen.“ Sein Nachfolger ist Jiri Cemus. Er wird auch alle von Gorges´ bisherigen Funktionen in den Ausschüssen übernehmen. Zur Beratung in die Fraktionen verwiesen hat der Rat den Antrag von Ulrich Maschke (Linke), die Geschäftsordnung der Samtgemeinde zu ändern.

Maschke ist der Meinung, dass die jetzigen Formen der Bürgerbeteiligung „unzureichend“ seien, weil den Bürgern in „Rats- und Ausschusssitzungen sowie Informationsveranstaltungen Anregungen und Meinungsäußerungen prinzipiell nicht erlaubt“ seien. Eilers wies darauf hin, dass eine Reihe von Maschkes konkreten Änderungsvorschlägen dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz entgegenstände. Mehrere Ratsmitglieder sagten allerdings, es sei eine gute Idee, die Geschäftsordnung einmal grundlegend zu überprüfen.

Eilers traf ein paar grundlegende Aussagen zu den Märschen des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. „Diese Leute kommen nicht von hier, und wir wollen sie hier auch nicht“, so der Bürgermeister. Das Versammlungsrecht so jedoch äußerst liberal, und eine Demokratie müsse damit leben können, dass einzelne Gruppen dieses Recht bis an seine Grenzen ausloteten. Umso wichtiger sei es, „friedlich“ gegen die Aufmärsche zu protestieren. Er sei froh, dass die Kirchen den Protest unterstützten und werde mit weiteren Institutionen sprechen, so Eilers weiter, damit sich ein möglichst breites Bündnis gegen Rechts organisiert.

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