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Politik „verständlich“ erklären

Freie Wähler Politik „verständlich“ erklären

Wahlkampfhilfe aus Brüssel für die Freien Wähler im Landkreis: Die EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei (EDP), Ulrike Müller, war am Dienstag bei einer Veranstaltung der Freien Wähler zu Gast. Sie sehe sich als „Netzwerkerin der Bürger“, sagte Müller.

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Ulrike Müller

Quelle: Peter Heller

Groß Schneen. Ihre Aufgabe sei es, die „Sorgen der Bürger mitzunehmen“ und Lösungen dafür zu erarbeiten. „Im Europäischen Parlament kann ich am meisten für die Bürger erreichen. Mehr als in der Kommunalpolitik“, sagte Müller, die selbst lange Jahre in der Kommunalpolitik in Bayern aktiv war.

Müller warnte davor, „pauschal auf die EU zu schimpfen“. EU-Richtlinien und -Gesetze seien in ihrem Ursprung gar nicht so rigide, wie oft behauptet. Erst in den einzelnen Ländern werde „draufgesattelt“ und verschärft. „Diese Verschärfungen können die Bürger nicht mehr verstehen“, sagte die 53-Jährige.

Für Müller ist die EU für die „großen Dinge“ verantwortlich. Sicherheits-, Finanz- und Migrationspolitik sowie die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit seien Themen, die nur gemeinsam in Europa gelöst werden können, sagte Müller. „Der Rest“ könne in den Regionen geregelt werden. Angesichts der aktuellen Situation lehnt Müller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. „Erdogan soll nicht meinen, aufgenommen zu werden“, sagte sie. Mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien sei die EU zu schnell nach Osten gewachsen. Die drei Länder seien noch nicht richtig integriert. „Wir haben alle Hände voll zu tun, Europa zusammenzuhalten.“ Müller meint, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa nur über das Geld funktioniert. „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, dem sollen Subventionen gestrichen werden“, sagte sie.

Jens Droß, Vorsitzender der Bezirksvereinigung der Freien Wähler Südniedersachsen, forderte „mehr Transparenz“ in der EU-Politik. „Was passiert in Brüssel?“, fragte er. „An jeder Stelle sollte Politik verständlich erklärt werden.“ Die Freien Wähler würden sich dafür einsetzen. Droß, der im September zum ersten Mal für den Rat der Stadt Göttingen kandidiert, setzt auf den „guten Draht“ zu Müller. Sie sei bei Anfragen wichtig für die Freien Wähler in Südniedersachsen.

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