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Anzeige wegen abgerissener Plakate

NPD-Wahlkampf sabotiert Anzeige wegen abgerissener Plakate

Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. Schon gibt es die ersten Strafanzeigen wegen abgerissener Wahlplakate. In Reckershausen und in Adelebsen haben Unbekannte die Werbung der NPD entfernt. Die hat Anzeige erstattet, bestätigt die Polizei.

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Quelle: GT

Friedland/Adelebsen. Keine 24 Stunden hing das Schild mit "Lügenpresse", da war es wieder verschwunden. In Reckershausen, Friedland, Deiderode und Elkershausen war die Wahlwerbung der NPD offenbar nicht gern gesehen. Hoch oben an Laternenmasten hatte die rechtsextreme Partei die Pappschilder befestigt. Am nächsten Morgen waren sie weg. Die Polizei bestätigt Strafanzeigen für Adelebsen und Reckershausen. Drei Plakate seien gestohlen, etliche abgerissen worden.

Überschmieren und Abreißen sind strafbar

Ein Recht, sich gegen unliebsame Wahlwerbung zu wehren, gibt es nicht. Das Entfernen gehehmigter Wahlwerbung ist eine Straftat: Sachbeschädigung. Paragraf 303 sieht Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vor. Selbst die "Veränderung des Erscheinungsbildes" - bei Plakaten also etwa das Überschmieren - ist strafbar.

Aller strafrechlichen Androhung zum Trotz rufen linke Gruppen dazu auf, rassistische, antifeministtische oder gewerkschaftsfeindliche Plakate zu beseitigen. Motto der Aktion: "Alles muss man selber machen". Gar "Anleitungen zum Abreißen" werden im Netz verbreitet.

In der Gemeinde Friedland, wo der Rechtsextremen-Wortführer und NPD-Kandidat Jens Wilke lebt, hat Gemeindewahlleiter Johann Schustek schon vor Beginn der Plakatierungen diverse Gespräche geführt, um Ärger beim Plakatieren zu vermeiden. 14 Plakatwände sind aufgeteilt in acht Einzelflächen. Großstafeln müssen genehmigt werden, Stelldreiecke für A1-Plakate dürfen aufgestellt werden, wenn sie Verkehr nicht gefährden. Auch Pappen an Laternenmasten sind erlaubt. Die NPD, so Schusteck, habe sie angemeldet.

Patrouillen in der Nacht

In Reckershausen aber, Wilkes Wohnort, seien sie nach Einsschätzung vieler Dorfbewohner teils als Provokation aufgehängt worden: vor die Häuser von Kritikern, ohne dass sie ihren Sinn, von vielen gesehen zu werden, erfüllten könnten. "Eingesetzt zum Ärgern politischer Gegner", mutmaßt ein Reckershäuser. Zugleich wird berichtet, dass Rechtsextreme nachts Patrouille laufen, um das Abreißen der Plakate zu verhindern.

Schusteck und andere Wahlleiter ermahnen die Beteiligten, sich beim Plakatieren fair zu verhalten. Wer sich über die NPD-Plakatierung bisher beschwerte, erhielt den Hinweis auf das "hohe Gut Meinungsfreiheit", das unter besonderem Schutz stehe. Die Gemeinde müsse sich neutral halten und allen zugelassenen Parteien das Plakatieren ermöglichen.

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