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Bewährungsstrafe für Betrug an AOK

Betrügerisch abgerechnete Krankentransporte Bewährungsstrafe für Betrug an AOK

Mit einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis ist ein 63 Jahre alter Betrüger davongekommen, der verschiedene Krankenkassen um 45 000 Euro betrogen hat. Sein Krankentransport-Unternehmen hatte ärztlich verordnete Krankentransporte in einfachen Mietwagen vorgenommen.

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Weil er mehrere sogenannte "qualifizierte Krankentransporte" bei den Krankenkassen zu teuer abgerechnet hatte, hat das Landgericht Göttingen einen 63-Jährigen aus Gieboldehausen verurteilt. Hauptgeschädigte: die AOK.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Gieboldehausen. Nach einer prozessbeschleunigenden Absprache hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts einen Großteil der ursprünglich angeklagten 400 Fälle der Falschabrechnung eingestellt. Dadurch reduzierte sich der angenommene Schaden von rund 120.000 auf nur noch zugegebene 45.000 Euro. Bei den eingestellten Anklagepunkten handelte es sich überwiegend um mutmaßliche Gemeinschaftsfahrten, die aber als Einzelfahrten abgerechnet wurden. Übrig blieben 154 Fälle, in denen sogenannte qualifizierte Krankentransporte in nicht dafür zugelassenen Fahrzeugen wie Mietwagen oder Rollstuhl-Fahrzeugen vorgenommen wurden, jedoch zum erhöhten Kostensatz mit den Krankenkassen abgerechnet wurden. Dabei handelte es sich in Einzelabrechnungen mal um nur einige Zehn Euro, im geringsten Fall um 22,61 Euro, bei Sammelabrechnungen aber auch einmal um bis zu 3.800 Euro, die zuviel abgerechnet wurden.

Der Verfahrensabsprache lag für den Fall eines Geständnisses ein zugesagter Strafrahmen von einem Jahr beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten zugrunde. Letzteres beantragte die Staatsanwaltschaft auch. Das Gericht blieb jedoch mit 18 Monaten darunter, weil sich die Anzahl der Taten reduziert habe. Auch seien kriminelle Energie und Hemmschwelle mit zunehmender Anzahl der Taten gesunken, nachdem die ersten falschen Abrechnugnen ohne Beanstandung geblieben waren. die Richter gingen jedoch von einem gewerbsmäßigen Betrug aus, schließlich finanzierte sich die GmbH des Angeklagten durch die erschwindelten Mehreinnahmen.

Das Gericht setzte die Strafe gegen die Zahlung von 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zur Bewährung aus. Seine Firma hat der Angeklagte ohnehin bereits abgegeben. Den Schaden hat er teilweise gutgemacht. Der AOK, Hauptgeschädigte des Betrugs, zahlte er 35.000 Euro. Ob der Gieboldehäuser auch für den darüberhinausgehenden Schaden - ursprünglich 120.000 Euro - aufkommt, wird wohl noch zivilgerichtlich entschieden.

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