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Ausgeglichener Etatentwurf mitwenig Handlungsspielraum

Diskussion über Einsparungen beim Bauhof Ausgeglichener Etatentwurf mitwenig Handlungsspielraum

Im vergangenen Jahr war ein hoher Fehlbetrag zu stemmen und ein Sicherungskonzept aufzustellen, in diesem Jahr schließt der Etatentwurf für den Flecken Gieboldehausen mit einer schwarzen Null ab. Dennoch gab es im Finanzausschuss Kritik und Diskussionsbedarf. Bei Enthaltung der CDU und Reiner Deegs (Grüne) wurde das Zahlenwerk schließlich mit Änderungsanträgen beschlossen.

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In diesem Jahr schließt der Etatentwurf für den Flecken Gieboldehausen mit einer schwarzen Null ab.

Quelle: Mischke

Gieboldehausen. Den Etatausgleich begründete Kämmerer und Gemeindedirektor Georg Moneke mit höheren Erträgen und geringeren Aufwendungen. Nicht nur die Ansätze für Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen wurden nach oben gesetzt, sondern auch für die Vergnügungssteuer - wegen einer neuen Spielhalle an der Bundesstraße. Von der Samtgemeinde gebe es eine höhere Schlüsselzuweisung, da eine Mitgliedsgemeinde keine Zuweisung bekomme, sagte Moneke.

Die von der Gemeinde zu zahlende Samtgemeinde- und Kreisumlage falle geringer aus als im Vorjahr, am Bauhof entfalle eine Stelle. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Moneke ist „guter Hoffnung, dass das Jugendhaus zu einem angemessenen Preis verkauft werden kann“ und hofft, dass die für viel Verdruss sorgenden gesperrten Brücken im Verlauf des Radweges Gieboldehausen-Bilshausen bis zum Herbst wieder funktionstüchtig sind. Das Ausschreibungsverfahren werde in Kürze anlaufen.

Die Investitionen beschränkten sich im Etatentwurf auf den Radweg-Lückenschluss zwischen Martin-Luther-Ring und dem Radweg Gieboldehausen-Rollshausen samt Erneuerung der Heubrücke über die Hahle. Für die aufgeschobenen Sanierungen der Dechant-Rexhausen-Straße, der St.-Laurentiusstraße und der Totenhäuserstraße sollen Mittel für einen Ausbau ab 2017 und den Folgejahren angesammelt werden.

„Das Horroszenario, das uns im vergangenen Jahr prognostiziert wurde, ist nicht eingetreten“, zeigte sich Wolfram Döring (Freie Wähler GfG) überrascht: „Der Ausgleich ist positiv, wir haben aber keinen Gestaltungsspielraum.“ Döring hätte sich aktuellere Planizahlen gewünscht, Markus Gerhardy (CDU) beklagte die „Fehlentwicklung beim Bauhof“. Die CDU-Anträge, den Stellenplan wieder um eine volle Stelle für den Bauhof und den Ansatz für die Sportplatzpflege zu erhöhen, dafür auf den Radweg-Lückenschluss zu verzichten, wurden von der Mehrheitsgruppe Freie Wähler/SPD/Grüne abgelehnt. Dem Antrag der Gruppe, die 30-Stunden-Stelle am Bauhof neu zu besetzen, stimmte die CDU zu, beim Antrag für den Kauf eines Rasentraktors für den Bauhof enthielt sie sich. Bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde der Gruppen-Antrag, bei der Finanzplanung ab 2017 die Dechant-Rexhausen-Straße der Totenhäuser Straße vorzuziehen.

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