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Entwicklungsziele im Etat benannt

1,57 Millionen Euro Entwicklungsziele im Etat benannt

Keine Kreditaufnahme, keine Neuverschuldung, keine Verpflichtungsermächtigung: Einen „Haushalt mit Augenmaß, der dennoch Akzente setzt“, hat Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU) im Rat der Samtgemeinde Gieboldehausen eingebracht.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. Erstmals wurden im Etatentwurf für 2016 Leistungen, Ziele und Kennzahlen benannt. Hubert Hackenforth (Freie Wähler) und Reinhard Dierkes (SPD) begrüßten die für mehr Transparenz sorgende Umstellung. Der Haushaltsplan sei damit deutlich mehr als ein Geldverbrauchskonzept, nämlich Basis eines Kontraktes zwischen Rat und Verwaltung, sagte Dornieden. An die Fraktionen appellierte sie, bei Vorschlägen darauf zu achten, dass der Etat nicht genehmigungspflichtig wird.

Als Produktziele und Maßnahmen dafür nannte Dornieden unter anderem die Neuorganisation des Winterdienstes bis zum September, Anschreiben an Bürger zwei Monate vor Ablauf ihrer Ausweisdokumente, Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes, Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes, Tablets für die Bilshäuser Grundschule und Baumaßnahmen für die Inklusion. Vor dem Hintergrund stabiler Abwassergebühren soll ein gemeinsamer Betrieb des Gieboldehäuser Klärwerks mit dem Abwasserverband Katlenburg-Lindau geprüft werden.

Dierkes merkte an, dass die Entwicklungsziele noch der politischen Legitimierung bedürften. Der Haushalt der Samtgemeinde Gieboldehausen ist das dritte Jahr in Folge ausgeglichen und hat ein Volumen von 10,375 Millionen Euro im Ergebnisetat. Für Investitionen sind 1,57 Millionen Euro vorgesehen. Größter Brocken ist der Brandschutz:  Für Feuerwehr-Bauprojekte in Rhumspringe und Bilshausen, einen Logistikwagen für Gieboldehausen und eine neues Fahrzeug für Wollbrandshausen sind 686 000 Euro eingeplant. 386 000 Euro fließen in die Kanalisation. In Krebeck (Töpferofen) sollen der Regen- und Schmutzwasserkanal, in Wollershausen (Stumpfebiel) der Regenwasserkanal erneuert werden.

Im Beerengrund in Bilshausen, wo jetzt beidseitige Bebauung möglich ist, werden Hausanschlüsse gelegt, im Neubaugebiet Am Knickweg in Obernfeld Regenwasserkanäle. Als dritte und letzte Gemeindeverbindungsstraße im Zuge der Flurbereinigung wird der Weg zwischen Gieboldehausen und Bodensee ausgebaut, für das Rathaus Gieboldehausen ist der noch mit der Kirche zu klärende Zugang vom Kirchplatz zum Sitzungssaal etatisiert, an den Grundschulen Bilshausen und Gieboldehausen Rampen, Schulhof-Umgestaltung und Leitsysteme für die Inklusion.

Der Hebesatz für die von den Mitgliedsgemeinden zu zahlende Samtgemeinde-Umlage bleibt bei 30 Prozent. Die Steuerkraft der Gemeinden geht deutlich nach oben, entwickelt sich aber sehr unterschiedlich in den einzelnen Orten.

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