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Kostenüberschreitung amtlich eingeplant

Samtgemeinde Gieboldehausen wehrt sich gegen Subventionskürzung Kostenüberschreitung amtlich eingeplant

Nicht vorhersehbare Kostensteigerungen sind vor Ausführung der Arbeiten anzuzeigen. So steht es in den Förderrichtlinien des Amtes für regionale Landesentwicklung. Andernfalls droht Subventionskürzung. Dennoch bleibt der Zuschuss für die Samtgemeinde Gieboldehausen ungekürzt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen/Gieboldehausen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (AZ: 1A221/14), obwohl die Gemeinde beim Bau eines Wirtschaftsweges zwischen Bodensee und Gieboldehausen eine Kostensteigerung von 1500 Euro dem Subventionsgeber nicht vorher angezeigt hatte. Aufgefallen war der Sachverhalt bei der Endabrechnung. Der Gemeinde war 2012 eine Subvention für den Bau des Wirtschaftsweges in Höhe von 50 Prozent, maximal 30 000 Euro, zugesagt worden. Damals hatte es eine Reihe von Auflagen gegeben. Die Tragdecke musste überall mindestens sieben Zentimeter Asphalt messen, und die Gemeinde musste sich genau an die technischen Bauvorschriften für solche Wege halten. 

Eben diese amtlichen technischen Vorschriften weisen aus, dass es beim Einbau der Tragdecke durchaus zu einem Mehrverbrauch von Material in Höhe von maximal zehn Prozent kommen dürfe, andernfalls die weitere Anforderung einer überall gleichmäßig dicken Deckschicht nicht zu erreichen wäre. Damit trägt die Vorschrift unterschiedlichen baulichen Gegebenheiten Rechnung, die nicht zu Unterbrechungen von Straßenbauarbeiten führen sollen, nur weil zunächst der Zuschussgeber informiert werden müsste.

Das Gericht wies das beklagte Landesamt schon in der Verhandlung darauf hin, dass es nicht einerseits genau diese Norm mit der Möglichkeit der Kostensteigerung vorschreiben dürfe, wenn es andererseits dem Zuschussnehmer trotzdem die Zuwendung kürzen wolle, wenn genau das passiert, was die vorgeschriebene Norm ermöglicht.

Die Behörde aber verwies darauf, dass dies nicht der einzige Fall sei, in dem unvorhergesehene Kostensteigerungen laut Subventionsbedingungen vorher anzuzeigen sind. Und die EU, deren Mittel vergeben werden, achte genau auf Einhaltung der Vorschriften. Zurücknehmen wollte das Amt seinen Kürzungsbescheid deshalb nicht - stattdessen ein Urteil.

Das hat das Amt bekommen. Die Kürzung war rechtswidrig. Die 1500 Euro Mehrkosten sind zuwendungsfähig. Denn das, was das Amt als unvorhergesehene Kostensteigerung betrachtet, war durchaus vorhersehbar, ja sogar in den technischen Regeln für den Straßenbau ausdrücklich als Möglichkeit benannt. Wolle man den Widerspruch zwischen technischer Vorschrift und Abrechnungspraxis aufheben, so Verwaltungsgerichtspräsident Thomas Smollich, bedürfe es einer Konkretisierung in den Subventionsbedingungen.

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