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Resolution gegen Rechts

Rat beschließt Beteiligung an Energieeffizienz-Projekt Resolution gegen Rechts

Die Neubesetzung der Ausschüsse und die Teilnahme am Projekt „Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk Göttingen-Weserbergland“ haben im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung gestanden. Darüber hinaus hat der Rat der Gemeinde Gleichen eine Resolution gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus beschlossen.

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Quelle: Archiv

Gleichen. Im Verwaltungsausschuss verlor die CDU einen Sitz an die im Januar neu gebildete Gruppe „Gleichener Wählergemeinschaft: Freie Wähler Gleichen – Bürger statt Partei“ (FWG – BsP). Klaus-Werner Hanelt übernimmt den Sitz von Dietmar Müller. Bei der Besetzung der sechs Sitze musste zwischen SPD und CDU ein Sitz ausgelost werden, das Los fiel auf die Sozialdemokraten, die damit weiterhin drei Sitze haben (CDU, Grüne und Gleichener Wählergemeinschaft je einen). Ansonsten hat sich bei den Ausschüssen nichts geändert, außer, dass im Schulausschuss Ursula Köwing (bisher FWG) den Sitz von Uwe Sauermann (bisher BsP) übernommen hat.

Kontrovers, aber sachlich, verlief die Diskussion um den Grünen-Antrag, die Gemeinde möge an dem Projekt „Kommunales Energieeffizienz-Netzwerk Göttingen Weserbergland“ teilnehmen, an dem sich unter anderem bereits Adelebsen, Bovenden, Duderstadt, Hann. Münden, die Samtgemeinde Gieboldehausen als auch die Gemeinden Friedland und Rosdorf beteiligen. Laut Winfried Binder von der „Energieagentur Region Göttingen“, die das Projekt mit organisiert, profitiere die Gemeinde unter anderem durch die laufende Kontrolle des Energie- und Wasserverbrauchs, Sofortmeldungen bei auffälligen Mehrverbräuchen, Vorschläge für technische Optimierung und Jahresberichte zur Verbrauchs- und Kostenentwicklung. Argumente, die CDU und die Gleichener Wählergemeinschaft nicht überzeugen konnten.

Das Projekt sei ja prinzipiell „eine tolle Sache“, so Wolfgang Schöngraf (CDU), aber die Gemeinde stünde datenmäßig bereits so gut da, dass sie die zusätzlichen Informationen nicht unbedingt benötige. Die Projektkosten in Höhe von 12740 Euro (verteilt auf drei Jahre) sollten lieber in ein konkretes energetisches Sanierungsprojekt gesteckt werden, sollte es denn notwendig werden. Unterdessen gab Klaus-Werner Hanelt zu bedenken, dass zusätzliche Informationen über notwendige Sanierungsmaßnahmen überhaupt nichts nützten, wenn die Haushaltsmittel fehlten, sie durchzuführen.

Bei der anschließenden Abstimmung setzten sich die Befürworter des Projekts  mit 11 zu 9 Stimmen knapp durch. Dafür, sich an ihm zu beteiligen, stimmten alle vier Grüne und sieben Sozialdemokraten, dagegen alle sechs CDU-Abgeordneten und die drei Angehörigen der Gleichener Wählergemeinschaft. Bürgermeister Manfred Kuhlmann (SPD) enthielt sich mit der Begründung, die Ausgabe sei im aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde nicht vorgesehen.

Einstimmig verabschiedeten alle Ratsmitglieder eine Resolution gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. In dieser heißt es unter anderem, die Verwaltung möge das bürgerschaftliche Engagement vor Ort weiter unterstützen. Außerdem werden Vereine, Schulen, Betriebe, Kirchen und alle Bürger dazu aufgerufen, sich gegen Menschenfeindlichkeit zu stellen und rassistischen Äußerungen entgegenzutreten.

Gewählt wurden zwei neue Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren in Gleichen: Feuerwehr: Steffen Benseler ist Ortsbrandmeister von Weißenborn, Tatjana Rohmann stellvertretende Ortsbrandmeisterin von Diemarden.

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