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Samtgemeinde muss weniger streuen

Gieboldehausen Samtgemeinde muss weniger streuen

Seit die Diskussion über eine Neuregelung des Räum- und Streudienstes in der Samtgemeinde Gieboldehausen angestoßen wurde, sind bereits zwei Winter verstrichen. Eine rechtliche Prüfung hat jetzt ergeben, dass die Samtgemeinde nur für wenige prekäre Strecken in der Pflicht ist.

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Die Samtgemeinde Gieboldehausen hat die rechtlichen Grundlagen für den Winterdienst geprüft.

Quelle: Christoph Mischke

Gieboldehausen. Einen Beschlussvorschlag gibt es noch nicht, in der nächsten Bürgermeisterrunde soll das Thema vertieft werden. Seit Gründung der Samtgemeinde wird eine Lösung praktiziert, die schon rechtlich so nicht mehr haltbar ist: Die Samtgemeinde stellt Streugut zur Verfügung, die Mitgliedsgemeinden räumen ihre Ortsstraßen. Ortsdurchfahrten werden vom Landkreis und vom Land geräumt und in Rechnung gestellt, der Einsatz von Gemeinde-Bauhöfen für die Samtgemeinde wird separat abgerechnet. Um sich nicht aufs Glatteis zu begeben, hat die Samtgemeinde die aktuellen rechtlichen Grundlagen geprüft. Danach besteht eine Winterdienstpflicht nur auf gefährlichen und zugleich verkehrswichtigen Fahrbahnstellen. Als gefährlich gelten starkes Gefälle und scharfe Kurven, als verkehrswichtig neben den klassifizierten Ortsdurchfahrten vielbefahrene innerörtliche Hauptverkehrsstraßen, rechtlich umstritten bleiben Einmündungsbereiche.

Auf dieser Grundlage würde sich die Zahl der Straßen, die bislang in Abstimmung mit den Gemeinden geräumt und gestreut wurden, deutlich reduzieren. Als Pflichtaufgabe übrig blieben in Bilshausen Teile der Berg- und der Friedensstraße, in Gieboldehausen Berliner Straße, Hahlestraße, Dechant-Rexhausen-Straße, Hohe Leuchte, Martin-Luther-Ring, St.-Laurentius-Straße und Schulstraße, in Krebeck Rote Eiche und die Gemeindeverbindungsstraße nach Renshausen, in Rhumspringe Kirchtal und Schulstraße.

Arztpraxen, Rettungsdienst, Feuerwehr und Müllabfuhr spielen für den Winterdienst keine Rolle. „Sonst müsste das gesamte Gemeindegebiet ständig von Schnee- und Eisglätte freigehalten werden“, sagt Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU): „Die Samtgemeinde tritt nur für die Notwendigkeiten ein, alles weitere obliegt den Mitgliedsgemeinden.“ Ein eigener Bauhof für die Samtgemeinde rechne sich nicht, meint Dornieden und weist Vorwürfe zurück, die Samtgemeinde wolle sich einen schlanken Fuß machen. Der Winterdienst könnte durch Ausschreibung und Vergabe an eine Privatfirma, durch den Bauhof einer Mitgliedsgemende oder einen Maschinenring erfolgen, nennt Dornieden Alternativen, für deren Umsetzung neue Regelungen getroffen werden müssten.

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