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Samtgemeindemuss Geldzurückzahlen

Gieboldehausen Samtgemeindemuss Geldzurückzahlen

Mehr als 2,6 Millionen Euro hat die Samtgemeinde Gieboldehausen in den Jahren 2009 und 2010 in die energetische Sanierung und Modernisierung ihrer Grundschulen gesteckt. Jetzt muss die Kommune rund 180 000 Euro der damals erhaltenen Zuschüsse zurückzahlen.

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Das Land Niedersachsen hat das Geld wegen Nichtbeachtung von Vergabevorschriften zurückgefordert.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. Das Land Niedersachsen hat das Geld wegen Nichtbeachtung von Vergabevorschriften zurückgefordert.

Möglich war der Investitionsschub durch zwei Konjunkturpakete des Bundes, die über das Land weiterverteilt wurden. Der Eigenanteil der Samtgemeinde Gieboldehausen betrug rund ein Viertel der Investitionskosten. Förderschwerpunkt des Investitionspaktes (Konjunkturpaket I) war die energetische Sanierung, Förderschwerpunkt des Konjunkturpaketes II die Schulinfrastruktur und -ausstattung. Im Zuge des Konjunkturpaketes II wurden unter anderem die Elektrik der Gieboldehäuser Schule und die Wasserleitungen der Bilshäuser Schule erneuert.

Das Land habe Ende Dezember vergangenen Jahres für die Grundschule Gieboldehausen 92 000 Euro, für die Grundschule Bilshausen 88 000 Euro Zuschuss zurückgefordert, bestätigt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU), die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe noch nicht im Amt war. Die Rückforderung sei damit begründet worden, dass formale Anforderungen der Vergabevorschriften nicht beachtet worden seien.

Die Samtgemeinde habe gegen die Rückforderung Widerspruch eingelegt, nach eingehender Prüfung und Fristverlängerung jetzt aber zurückgezogen, teilt Dornieden mit. „Den Entscheidungsträgern war damals bewusst, dass die Vorgaben wegen des zeitlichen Drucks für das befristete Konjunkturpaket nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden konnten“, sagt die Verwaltungschefin und erinnert daran, dass der Samtgemeinde-Ausschuss trotz Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes einstimmig für die Auftragsvergabe votiert habe.

Die Rückzahlung werde den Haushaltsausgleich nicht gefährden, ein Nachtragsetat sei nicht erforderlich, sagt Dornieden. Die Jahresabschlüsse hätten es zugelassen, dass 2015 Rückstellungen gebildet werden konnten.

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