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Streit um Blinklicht-Steuerung

Gemeinderat-Mehrheit lehnt Einvernehmen zur Errichtung weiterer Windräder ab Streit um Blinklicht-Steuerung

Drei weitere Windräder plant die Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH (UKA). Der Landkreis hat dem Flecken Gieboldehausen die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Über die gab es jetzt Streit im Gemeinderat, der kein Einvernehmen erteilt hat.

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Drei weitere Windräder geplant.

Quelle: Niklas Richter

Gieboldehausen. Damit setzte sich die Gruppe Freie Wähler GfG/SPD/Grüne gegen die Stimmen der CDU durch. Springender Punkt ist der mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan zur Feinsteuerung, dessen Rechtmäßigkeit vom Gemeindedirektor angezweifelt wurde und vom Landkreis als Kommunaufsicht noch nicht geprüft ist. Mit dem Plan will die Gruppe Verbindlichkeit für die bedarfsgerechte Befeuerung - die Blinklichter an den Windkraftanlagen - erreichen.

CDU kritisiert Verhinderungspolitik

Eigentlich sei die Stellungnahme Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die stellvertretende Gemeindedirektorin Christina Kutzborski. Das sei beim ersten UKA-Antrag vor einem Jahr auch so geschehen, dann habe es den laut Kommunalverfassung zulässigen Beschlussvorbehalt des Rates gegeben. Der Kreis habe wegen der umfangreichen Unterlagen die Frist für die Stellungnahme bis Ende März verlängert. „Die Nichterteilung des Einvernehmens kann ersetzt werden, wenn der Kreis feststellt, dass sie rechtswidrig ist“, merkte Kutzborski an.

Entscheidend für die Bauleitplanung sei der Flächennutzungsplan, in dem 1250 Meter Abstand zur Wohnbebauung durchgesetzt wurden, meinte Markus Gerhardy (CDU) und warf der Gruppe Verhinderungspolitik vor. Es sei unglücklich, dass es noch keine abschließende Bewertung des Bebauungsplanes gebe. Die Einleitung der Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bringe aber die Positionierung des Kreises zum Ausdruck. Im Grunde sei man sich im Rat einig über die bedarfsgerechte Befeuerung, nur nicht über den Weg dorthin. Der Kreis unterstütze im Zuge der BImSch-Verfahren die bedarfsgerechte Befeuerung, die auch die UKA erwäge.

Freie Wähler warnen vor Verspargelung

Das reicht der Gruppe aber nicht. Reiner Deeg (Grüne) wies den Verhinderungsvorwurf zurück und auf den Akzeptanzaspekt hin, Hubert Hackenfort (FW) kann die „implizite Kniebeuge der CDU“ nicht nachvollziehen und will klare Aussagen vom Landkreis. Die UKA wolle die bedarfsgerechte Befeuerung nur bei Verzicht auf eine Bürgerwindanlage zusagen, kritisierte Wolfram Döring (FW) und gab eine Grundsatzerklärung ab.

Ab dem vierten Quartal 2016 seien in einem Umkreis von rund zehn Kilometern um Gieboldehausen sieben Windparks zu erwarten - bei Ebergötzen, Wulften, Pöhlde, Hattorf und Gillersheim, am Höherberg und Pinnekenberg: „Das ist eine Verspargelung unserer Heimat.“ Unterschiedliche Investoren zielten mit den Anlagen ausschließlich auf Gewinnmaximierung ab, die Menschen müssten zumindest gegen Belastungen durch die rot blinkenden Gefahrfeuer geschützt werden.

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