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Tablets statt Papier für Mandatsträger

Samtgemeinde Gieboldehausen Tablets statt Papier für Mandatsträger

Papierunterlagen für Ratsmitglieder werden zum Auslaufmodell und zur Ausnahme in der Samtgemeinde Gieboldehausen. Dem bereits etablierten Ratsinformationssystem soll in der kommenden Legislaturperiode der papierlose Sitzungsdienst folgen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Gieboldehausen. Diesen Grundsatzbeschluss hatte der Samtgemeinderat bereits im März gefällt, jetzt einen Beschluss zur Ausstattung der 30 neuen Mandatsträger nach der Kommunalwahl mit mobilen Endgeräten im Herbst nachgeschoben. Für die Anschaffung und Nutzung privater Tablets soll jedem Mitglied des neuen Samtgemeinderates ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 400 Euro gewährt werden.

Bei Doppel- oder Mehrfachmandaten verringert sich der Zuschuss um 100 Euro pro Mandat. Das betrifft Ratsmitglieder, die durch ihre Tätigkeit in anderen politischen Gremien wie Gemeinderat, Kreistag oder Landtag bereits Zuschüsse für die technische Ausstattung im Zuge der Digitalisierung erhalten haben.

Selbst kaufen hat Vorteile

Für die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes auf Samtgemeindeebene sind Haushaltsmittel in Höhe von 15 000 Euro eingeplant. Davon sollen maximal 12 000 Euro für die Ausstattung der Ratsmitglieder mit Tablets zur Verfügung gestellt werden.

Kaufen müssen die Tablets die Ratsfrauen und -herren selbst. Als Vorteil der privaten Beschaffung nennt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Marlies Dornieden (CDU), dass die Abgeordneten Modelle, Ausstattung, Betriebssystem und Zeitpunkt einer eventuellen Ersatzbeschaffung selbst bestimmen können.

Der zweckgebundene Zuschuss mit Bewilligungsbescheid und Verwendungsnachweis deckt auch die Kosten für Reparatur, Wartung und Zubehör ab. Bei vorzeitiger Beendigung der Ratstätigkeit im Lauf der Legislaturperiode soll der Zuschuss anteilig zurückgezahlt werden.

In den Sitzungsräumen im Rathaus kann über WLan auf die aktuellen Daten im Ratsinformationssystem zugegriffen werden, Schulungstermine für die Ratsmitglieder sind im Oktober angedacht.

Die Umstellung spare Kosten für Papier und Versand der Sitzungsunterlagen, sagt Dornieden. Zudem könnten Überstunden in der Verwaltung für die Zusammenstellung der versandfertigen Unterlagen vermieden werden.

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