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11000 Rückzahlung ans Land

Urteil: Klagewütiger Ratsherr muss zahlen 11000 Rückzahlung ans Land

Einen parteiloser Ratsherr der Gemeinde Wieda kommt seine Klagewut teuer zu stehen. Der 81-Jährige hat rund zehn Jahre lang immer wieder vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen seine Gemeinde geklagt. Obwohl er eine Niederlage nach der anderen erlitt, strengte er ständig neue Verfahren an.

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Quelle: dpa

Göttingen. Insgesamt seien es bis heute 72 Verfahren gewesen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Da der Ratsherr jedes Mal verlor, seien inzwischen mehr als 11.400 Euro an Gerichtskosten angefallen, die dieser an das Land Niedersachsen zu zahlen habe.

Der offensichtlich unbelehrbare Rentner hatte ungeachtet seiner ständigen Niederlagen immer wieder gleichartige Klagen angestrengt. So wollte er mehrfach gerichtlich feststellen lassen, dass der Rat nicht ordnungsgemäß berufen worden sei. Außerdem wollte er sich zahlreiche Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr erstatten lassen, obwohl diese durch eine pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten werden. Damit nicht genug: Die Gemeinde sollte seiner Ansicht nach auch die Gerichtskosten der von ihm angestrengten Verfahren sowie seine Fahrtkosten zu den Verhandlungsterminen zahlen.

Das Gericht schmetterte bislang alle Klagen ab. Zwei Verfahren sind derzeit noch anhängig, über diese will die zuständige Kammer Ende des Monats verhandeln. Ob der 81-Jährige auch in Zukunft ein „Stammkunde“ des Gerichts bleibt, ist ungewiss. Bei der jüngsten Kommunalwahl im September hatte der Gemeindewahlausschuss den 81-Jährigen nicht als Kandidaten zugelassen, weil er nicht die nötigen Unterstützer-Unterschriften vorgelegt hatte. Der Rentner hatte seit 2006 im Rat der Gemeinde Wieda gesessen. Obwohl er bereits in der ersten Wahlperiode wiederholt durch Pöbeleien aufgefallen und wegen ungebührlichen Verhaltens von den Sitzungen ausgeschlossen worden war, war er bei der Kommunalwahl 2011 als Einzelbewerber mit einem Stimmenanteil von fast neun Prozent erneut in den Rat gewählt worden. In den Folgejahren torpedierte er regelmäßig die Ratssitzungen mit Schimpftiraden und Pöbeleien, so dass wiederholt die Polizei einschreiten musste.

Vor vier Jahren hatte der pöbelnde Ratsherr 30 Tage im Gefängnis gesessen. Damals hatte ihn das Amtsgericht Herzberg wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da er die Geldstrafe nicht zahlte, musste er stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe n der Justizvollzugsanstalt Rosdorf absitzen. pid

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