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Windenergie sorgt für Gesprächsstoff im Gemeinderat

Debatte in Gieboldehausen Windenergie sorgt für Gesprächsstoff im Gemeinderat

Der Gemeinderat Gieboldehausen hat mehrheitlich für eine neue Version des Infrastrukturvertrages zur Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich Bodensee / Höherberg gestimmt. Abgeschlossen wird der Vertrag zwischen dem Flecken und dem Unternehmen UKA Projektentwicklung Nord Rostock.

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Bauarbeiten für neue Windräder nahe Bodensee.

Quelle: Thiele

Gieboldehausen. Für eine lebhafte Debatte sorgte unter anderem die im neuen Entwurf vorgesehene Verknüpfung einer bedarfsgerechten Befeuerung an eine Mindestanzahl an Windenergieanlagen und das Thema Rückbauverpflichtung. "Wir haben einen beschlossenen Infrastrukturvertrag, warum sollten wir davon abrücken?", fragte Reiner Deeg (Grüne), der "keine Veranlassung" sah, dass sich der Gemeinderat mit einem neuen Infrastrukturvertrag beschäftigt. Dem Investor sei bekannt gewesen, "was wir wünschen, was mehrheitlich beschlossen wurde, er hätte das durchkalkulieren können", so Deeg, der auf den Inhalt des ersten Vertrages verwies. Darin heiße es, dass die Windenergieanlagen unverzüglich mit einer bedarfsgerechten Befeuerung auszustatten seien. Unverzüglich bedeute zeitnah und ab der ersten Windenergieanlage.
Angelika Rohland (Freie Wähler Gemeinsam für Gieboldehausen) sieht die neue Vertragsversion als Gefälligkeit gegenüber der UKA an, die gegen die Interessen und den Schutz der Bürger gerichtet sei. Der erste Vertrag werde aufgeweicht und die bedarfsgerechte Befeuerung an die Inbetriebnahme von fünf Windenergieanlagen geknüpft. Sie kritisierte auch, dass in dem neuen Vertrag die geforderte Rückbauverpflichtung fehle.
"Selbst wenn der Flecken Gieboldehausen jetzt diesen Infrastrukturvertrag nicht unterzeichnet und dieses auch nachhaltig durchhalten sollte, würde es bedeuten, dass im Bereich des Höherberges mindestens drei Anlagen gebaut werden", erläuterte Markus Gerhardy (CDU). Der Flecken habe die Zielsetzung, die gesteuerte Befeuerung zu bekommen "und wenn wir mit unseren Verträgen nicht dazu beitragen, entstehen dort drei Anlagen ohne gesteuerte Befeuerung".

Neuer Vertragsentwurf mit acht gegen fünf Stimmen angenommen

"Wenn wir frühzeitiger dran gewesen wären, wären die Windräder ein bisschen kleiner gewesen", gab Bürgermeisterin Maria Bock (CDU) zu bedenken. Nun seien sie größer "als jeder von uns am Tisch wollte".
Dem neuen Vertragsentwurf stimmten acht Mitglieder der CDU zu, die vier Ratsmitglieder der Freien Wähler und Reiner Deeg (Grüne) stimmten dagegen. Einstimmig votierten die Mitglieder des Gremiums auf Antrag der CDU dafür, den Tagesordnungspunkt, der einen Vertragsentwurf für das Windenergieprojekt Rollshausen/Pinnekenberg zum Inhalt hatte, zu vertagen.

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