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„Politischer Hehler für die Reichsbürger“

31-Jähriger erneut verurteilt „Politischer Hehler für die Reichsbürger“

Weil er als sogenannter Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik anzweifelte, einen ersteigerten Ferrari mit gefälschten Schuldscheinen zu bezahlen versuchte und einen Anwalt als Kriminellen verleumdete, ist ein 31-Jähriger aus Gleichen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Fantasie-Nummernschild, wie es von der Reichsbürgerbewegung propagiert wird.

Quelle: Polizei

Göttingen/Gleichen. Er gab tiefen Einblick in die kriminelle Organisation der politischen Sekte.

Sie werden oft nur als Spinner betrachtet, die mit komischen Nummernschildern mit den Buchstaben „MENS - CH“ herumfahren. In Wahrheit, so ergibt sich aus den Aussagen des 31-Jährigen, steckt dahinter eine kriminelle Vereinigung, die wie die Nigeria-Connection oder Enkeltrick-Gauner Opfer sucht, sie mit einer absurden Ideologie verblendet und für kriminelle Betrugsversuche missbraucht. Die größte Gefahr geht für Justiz und Verwaltung von der Reichsbürger-Bewegung aus, weil sie diese mit ihrer Totalverweigerung geltenden Rechts zu extremem bürokratischen Aufwand zwingt.

Der 31-Jährige, bereits vorbestraft wegen diverser Taten als Reichsbürger, hatte sich im Oktober 2015 in den Bann der Ideologen ziehen lassen. Er zahlte für zwei Seminare in Polen, wo er auch der „Reichskanzlerin“ vorgestellt wurde und den Reichsinnenminister „Werner von Preußen“ kennenlernte, mehr als 2000 Euro. Dort ließ er sich beibringen, „wie man auf Behörden reagieren muss“.

Hintergrund war, dass er hoffte, seine Schulden aus drei gescheiterten Ehen zu minimieren. Als er dann „zu ihnen gehörte“, sei er mit Drohungen gegen die Familie unter Druck gesetzt worden. So habe er ein Konto bei einem Versteigerungsportal eingerichtet und den Reichsbürgern durch ein heruntergeladenes Programm den Zugriff auf seinen Rechner erlaubt. Dann wurde in seinem Namen ein Ferrari F 355 für 83 000 Euro ersteigert. Bezahlen sollte er mit selbst produzierten Schuldscheinen, „eine Art Monopoly-Geld“, wie Richter Ehsan Kangarani sagte.

Dem Angeklagten war es sogar gelungen, einen Göttinger Notar dazu zu bringen, ihm mit Unterschrift und Siegel die Echtheit seiner eigenen Unterschrift beglaubigen zu lassen. Der Trick gab den gefälschten Schuldscheinen den Anschein der Echtheit. Danach versuchte er, mit einem 200 000-Euro-Schuldschein den Ferrari zu bezahlen. Als die Justiz die Annahme verweigerte, setzte er die Amtsgerichtsdirektorin von Warstein mit der Drohung unter Druck, ein auf Malta ansässiges Inkassobüro der Reichsbürger gegen sie zu beauftragen. Bundesweit war zuvor verbreitet worden, dass Vollstreckungsbescheide aus Malta gegen deutsches Justizpersonal in anderen EU-Staaten zu Festnahmen führen könnten. Damit hatten die Gaunereien der Reichsbürger gar völkerrechtliche Dimensionen erreicht. Die Justiz reagierte hart, verfolgt Reichsbürger nun unerbittlich.

Der Angeklagte aber fand milde Richter. Er hat der Bewegung den Rücken gekehrt, fühlt sich als „politischer Hehler für die Reichsbürger“ ausgenutzt und selbst betrogen. Er entschuldigte sich bei seinen Opfern. Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten sowie 160 Stunden gemeinnützige Arbeit sollen ihm die Chance geben, wenigstens bei seinen drei Ex-Frauen - auch die aktuelle saß im Saal - offene Rechnungen auszugleichen. Denn eigentlich ist er Unternehmer, und sein Laden läuft gut.

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Von Redakteur Jürgen Gückel

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