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Rat Gleichen beschließt Haushalt für 2016

19 zu fünf Stimmen Rat Gleichen beschließt Haushalt für 2016

Der Gemeinderat hat den Haushalt der Gemeinde Gleichen für das Jahr 2016 mit 19 zu fünf Stimmen beschlossen. Für den Plan stimmten die SPD, die CDU, die „Bürger statt Partei“ und die Freien Wähler, dagegen votierten die Grünen.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Reinhausen. Während die Erträge knapp 13 Millionen Euro betragen, belaufen sich die Aufwendungen auf knapp 13,3 Millionen, sodass die Ausgaben die Einnahmen um 277600 Euro übersteigen. Dennoch ist kein Minus zu verzeichnen, da in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils ein Überschuss erwirtschaftet wurde, sodass das strukturelle Defizit gedeckt werden kann und der Überschuss für 2016 vermutlich rund 273 000 Euro betragen wird.

Harald Melzer (SPD) bezeichnete den Haushalt als „sehr gut“. Grund- und Gewerbesteuern sowie die Beiträge für Kindertagesstätten seien nicht erhöht worden, und die Zeiten, in denen sich die Gemeinde Jahr für Jahr von Fehlbetrag zu Fehlbetrag hangeln musste, seien endlich vorbei. Von jetzt an könne man sich neue Ziele setzen: Einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und die Schulden reduzieren.

Zufrieden zeigten sich auch Uwe Sauermann (BsP) und Ursula Köwing (Frei Wähler Gleichen). Sauermann gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Gemeinde in naher Zukunft „notwendige Investitionen“ tätigen könne. Auch die CDU segnete den Etatplan ab, wobei Wolfgang Schöngraf zugleich Kritik äußerte. Der Rat beschließe ein „umfangreiches Zahlenwerk“. Weil aber Kennzahlen fehlten, hätten die Ratsmitglieder keine Übersicht über eine etwaige Bilanzminderung oder -mehrung. Er hoffe, dass der Rat in Zukunft als eine Art Aufsichtsrat fungieren könne, der in der Lage sei, nicht nur den Kontostand, sondern auch das Anlagevermögen zu betrachten.

Abgelehnt wurde der Haushalt von den Grünen. Der Grund, so Anika Brüggemann: Die SPD habe die Sanierung des Fussbodens der Scheune in Gelliehausen im Haushaltsausschuss eingebracht, ohne dass es vorher zu der sonst üblichen Diskussion im Fachausschuss gekommen sei. Die Sozialdemokraten hätten die anderen Fraktionen damit überrumpelt.  „Aus Gründen der politischen Gerechtigkeit für alle Ortsteile und Einwohner“ sei es daher notwendig, ein politisches Signal zu setzen, um zu verhindern, dass in Zukunft einzelne politische Maßnahmen „im Hauruckverfahren“ durchgesetzt werden.

Von Hauke Rudolph

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