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Rat Gleichen stimmt überplanmäßigen Ausgaben zu

Für Feuerwehrhaus in Etzenborn Rat Gleichen stimmt überplanmäßigen Ausgaben zu

Die überplanmäßigen Ausgaben für den Bau des Feuerwehrhauses in Etzenborn, mögliche Bestattungen im Staatsforst und der Antrag auf einen Unterhaltungskosten-Zuschuss für den Sportplatz Bischhausen haben im Mittelpunkt einer wenig kontroversen Ratssitzung der Gemeinde Gleichen gestanden. Es gab nur einstimmige Entscheidungen.

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Das neue Feuerwehr in Etzenborn.

Quelle: Archiv

Etzenborn. Rund 403500 Euro waren für den Bau des Feuerwehrhauses veranschlagt, 436000 Euro wurden es – trotz der umfangreichen Eigenleistung der Brandbekämpfer, die von Harald Melzer (SPD) ausdrücklich gelobt wurde. Die Verwaltung habe nicht richtig kalkuliert, gab Bauamtsleiter Rainer Schumacher zu. Die Mehrkosten von 32500 Euro zahlt die Gemeinde anstandslos; in Zukunft sollten Rat und Verwaltung jedoch gemeinsam daran arbeiten, „konkretere und objektivere“ Kalkulationen zu erstellen, fordert Dietmar Müller (CDU), was von den anderen Fraktionen genauso gesehen wird.

An den Ausschuss „Öffentliche Einrichtungen“ verwiesen wurde der CDU-Antrag, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob es möglich sei, im Staatsforst Urnen beizusetzen. Die Frage der Kosten, der Pflege und ob das zusätzliche Angebot bereits existierende Bestattungsmöglichkeiten verteuern würde, müsse im Fachausschuss geprüft werden, gab Melzer zu bedenken. Der Ausschuss soll auch prüfen, inwiefern die Bürger in die Entscheidung mit eingebunden werden können – der CDU-Vorschlag, im Rahmen der Kommunalwahlen 2016 eine Bürgerbefragung vorzunehmen, wurde aus organisatorischen und rechtlichen Gründen abgelehnt.

1500 Euro koste die Unterhaltung des Sportplatzes Bischhausen im Jahr, so der Sportverein Bischhausen/Weißenborn, und beantragte einen Zuschuss von 400  Euro. Erhalten wird er 230 Euro. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass alle zehn Vereine der Gemeinde, die ihren Sportplatz unterhalten, 230 Euro bekommen werden.

Auf große Zustimmung („Internetzugang ist heute fast so wichtig wie Wasser und Strom“, so Klaus-Werner Hanelt von der FWG-BsP) stieß der SPD-Antrag, in ausgewählten öffentlichen Gebäuden die notwendige Infrastruktur einzurichten, um im Gemeindegebiet öffentlich zugängige WLAN-Netze zu schaffen. Wie das konkret vonstattengehen soll, wird im Ausschuss „Öffentliche Einrichtungen“ beraten.

Weil „viele Bürger sich beklagen, dass ihnen Entscheidungen der Gemeindeorgane und Beratungen in den Ausschüssen nicht bekannt“ werden, möchte die SPD, dass die Ergebnisse der Ratssitzungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde veröffentlicht werden. Das Gleiche soll für bestimmte Entschlüsse des Verwaltungsausschusses und Empfehlungen der Fachausschüsse gelten. Ein „löbliches Ansinnen“, so Dietmar Müller, aber sowohl er als auch Klaus-Werner Hanelt fragen sich, wie das in „neutraler Form“ gemacht werden könne. Der Rat beschloss, dass der Antrag in einem öffentlichen Ausschuss diskutiert wird, wobei die Verwaltung entscheiden soll, welcher das sein wird.

Folgende Personalien wurden bekanntgegeben: Ingo Windel wurde als Ortsbrandmeister von Bischhausen wiedergewählt, Ralf Lindner als Ortsbrandmeister von Kerstlingerode, Heiko Fahrenholz als sein Stellvertreter. Die jeweilige Amtszeit beträgt sechs Jahre. Hans-Hermann Meyer übernimmt die Stelle des neuen Ortsheimatpflegers von Beienrode, da Burkhard Herbst aus zeitlichen und persönlichen Gründen zurückgetreten ist. 

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