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Kulturprogramm gestrichen

Auswirkungen der neuen Tourismusabgabe Kulturprogramm gestrichen

Vor einer Woche hat der Rat der Stadt Hann. Münden die Einführung einer Tourismusabgabe beschlossen. Erste Konsequenzen sind spürbar. So hat das Café Aegidius beispielsweise angekündigt, sein komplettes Kulturprogramm für 2018 einzustellen.

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Quelle: Archiv

„Wir bedauern diese Entscheidung sehr, da wir die Abende mit viel Herz und Leidenschaft für unsere Gäste organisiert und erlebt haben. Auch die Zusammenarbeit mit den Künstlern und der gute Draht zu allen Beteiligten wird uns sehr fehlen, aber betriebswirtschaftlich müssen wir aufgrund dieser Zusatzbelastung darauf verzichten“, erklärte Christiane Langlotz, Betreiberin des Kulturcafés ihre Entscheidung. 

Schriftlich erhielt Langlotz eine Stellungnahme der Stadtverwaltung: „Für die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen gilt ein Vorteilssatz von 20 Prozent und ein anzunehmender Gewinnsatz von 4 Prozent.“ Nach Angaben von Julia Bytom, Pressesprecherin der Stadt, fielen bei einer Veranstaltung mit einem Umsatz von 3000 Euro „lediglich 3 Euro Tourismusbeitrag an“. 

Dies sei „falsch und verwirrend“, entgegnete Langlotz. Tatsächlich sei es so, dass der Fremdenverkehrsbeitrag auf den Gesamtumsatz angerechnet werde. “In dem von der Stadt bereitgestellten Beitragsrechner ergibt sich aus unserem Vorjahresumsatz ein Betrag von etwa 2500 Euro.” Um dieses Geld am Jahresende übrig zu haben, müsse sie fast 10000 Euro zusätzllich erwirtschaften. “Das können wir in den sieben Monaten unserer Öffnungszeit unmöglich schaffen.”

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Einführung der Tourismusabgabe. So profitiere der städtische Haushalt bereits jetzt durch die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer vom Wirtschaftsfaktor Tourismus. „Wenn Hoteliers oder Einzelhändler zusätzlich belastet werden, fehlen ihnen diese Mittel im Zweifel für eigene Investitionen oder Werbemaßnahmen.“ Zu befürchten sei auch ein Preisanstieg für Waren und Dienstleistungen, „was im harten Wettbewerb um Touristen und selbstverständlich auch für die einheimische Bevölkerung von Nachteil ist".

Als „zweite Umsatzsteuer“ bezeichnete Unternehmer Karl-Heinz Radziwinski den Fremdenverkehrsbeitrag. Gern sei er bereit, „eine Abgabe für den tatsächlich durch Touristen erzielten Umsatz abzuführen“. Eine pauschalierte Gebühr auf den Gesamtumsatz bewerte er jedoch als „ungerecht“. 

In einem offenen Brief an die Stadtverwaltung fragt Torsten Koch, Geschäftsführer der Bramburg Werbung: „Wie stellt die Stadt sicher, dass auch wirklich jeder Zahlungspflichtige erfasst und zur Zahlung heran gezogen wird?“  Nach Antwort von Bürgermeister Harald Wegener (BFMÜ) biete „das Gewerberegister des kommunalen Ordnungsamts die Gewähr für die gleichmäßige Erfassung“. Für die nicht gewerblichen, selbständigen Erwerbstätigkeiten sei nach seiner Auskunft „der Internet-Auftritt neu hinzukommender Unternehmen der Garant für deren alsbaldige Erfassung". Dafür sei eine "turnusmäßige branchenbezogene Web-Recherche durch die Stadtverwaltung“ vorgesehen.

Außerdem wollte Koch wissen, ob es richtig sei, „dass im Falle einer Klage gegen die Stadt (…) die gesamte Abgabe für ‚Null und Nichtig‘ erklärt werden könne“. Wegener bejahte und fügte hinzu: Die  Nichtigerklärung einer Abgabensatzung führt zu dem Erfordernis, einen (…) bezeichneten Rechtsfehler durch entsprechende Korrektur der Satzung (…) zu beseitigen. Ist die Satzungskorrektur erfolgt, so können auf dieser Basis etwa zuvor für rechtswidrig erklärte Bescheide durch erneute Bescheide ersetzt werden.“

Doch Koch scheint mit der Antwort nicht zufrieden: "Aus Ihren Worten kann ich herauslesen, das eine Erfassung aller Abgabenpflichtigen so nicht möglich ist, denn Grundstückseigentümer und Immobilienbesitzer sind so, wie Sie es schreiben, nicht zu ermitteln, genauso wie Freiberufler usw." Die Einführung der Abgabe sei für ihn nun der Grund, seinen unternehmerischen Standort "in Kürze nach Göttingen zu verlagern und sämtliche unternehmerischen Aktivitäten damit in Hann. Münden zu beenden".

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