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Breite Mehrheit für Fremdenverkehrsbeitrag

Mündener Rat Breite Mehrheit für Fremdenverkehrsbeitrag

Die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags in Hann. Münden hat im Rat der Stadt erneut eine breite Mehrheit gefunden. Ein Antrag der Ratsfrau Kirsten Klein (Linke), das umstrittene Vorhaben zu stoppen, wurde nur von den drei grünen Ratsvertretern sowie Peter Sinning (BFMü) mitgetragen.

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Die Mehrheit des Mündener Rates stimmt für den Fremdenverkehrsbeitrag.

Quelle: Jan Vetter/Archiv

Hann. Münden. „Populismus“ warf Dirk Wedekind (SPD) den Gegnern des Beitrags vor. Die verschuldete Stadt müsse für ihre Ausgaben im Bereich Tourismus neue Formen der Finanzierung finden. Insbesondere die „Trittbrettfahrer“ unter den Unternehmern sollten künftig zahlen. „Ungeheuerlich“ fand Klein diese Formulierung. Der Beitrag treffe in erster Linie die Gastronomen und Hoteliers, die sich bereits für den Tourismus einsetzten. Für sie sei die neue Abgabe „ein Schlag ins Gesicht“, betonte die linke Ratsfrau.

Dass die „Leistungsbringer“ besonders betroffen seien, räumte der bisherige Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses, Manfred Albrecht (parteilos), ein. Das Geld komme ihnen aber wieder zugute. Es werde zweckgebunden für die Entwicklung des Tourismus-Standorts Hann. Münden eingesetzt.

Der CDU-Ratsherr Markus Jerrentrup zeigte sich unbeeindruckt von der Argumentation des neu gegründeten Vereins Pro Tourist, der gegen den Beitrag kämpft. Der Verein warnt davor, dass Gastronomen und Hoteliers die neuen Kosten umlegen müssten. Die Stadt werde so für Touristen unattraktiver. „Touristen raus?“, lautet daher der Slogan der Bürgerinitiative.

Unmöglich findet das Bürgermeister Harald Wegener (BFMü). Gäste könnten das so verstehen, dass sie in der Stadt unerwünscht seien, sagte er. So schade der Verein dem Ansehen der Stadt. „Bewusst provokant“ sei der Slogan, hielt der grüne Fraktionschef Martin Bretzler dagegen. Er sei stolz, zu den Gründungsmitgliedern von Pro Tourist zu gehören. Der „Spuk“ des Fremdenverkehrsbeitrags müsse jetzt „ein für allemal vom Tisch“. Das sah die Mehrheit des Rats anders.

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