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Einführung des Fremdenverkehrsbeitrags trifft auf Unverständnis

Hann. Münden Einführung des Fremdenverkehrsbeitrags trifft auf Unverständnis

Die zweite Informationsveranstaltung zur geplanten Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe sollte, nach Aussage von Hann. Mündenes Bürgermeister Harald Wegener, Klarheit für die Betroffenen bringen. Tatsächlich wurde sie zu einem kräftezehrenden Schlagabtausch.

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Christian Emma, Restaurantbetreiber in Hann. Münden ist entsetzt. Auf seine Frage ob man den Fremdenverkehrsbeitrag auch zahlen müsse, wenn das Unternehmen keinen Gewinn einfährt, erhielt er ein klares "Ja".

Quelle: Wesche

Hann. Münden. „Ich räume ein, dass wir unzureichend vorbereitet in die erste Versammlung gegangen sind. Das wird heute Abend anders sein“, begrüßte Wegener mehr als 150 Vertreter der heimischen Wirtschaft am Mittwoch. Ihren Unmut über Wegeners Vorgehen verdeutlichten sie mit ausbleibendem Applaus und lauten Zwischenrufen bereits nach wenigen Minuten.

Ob denn nun „endlich eine Satzung vorliege, aus der ersichtlich ist, welche Beiträge auf die Unternehmer zukommen“, wollte der ehemalige Regierungspräsident und Stadtdirektor sowie heutige Ehrenbürger der Stadt Hann. Münden, Karl-Wilhelm Lange, gleich zu Beginn wissen.

„Die Satzung wird noch erarbeitet. Wir brauchen diese Abgabe jedoch, um die Finanzierung des Tourismus zu sichern. Ich sehe keine andere Möglichkeit“, betonte Bürgermeister Wegener. Gleichzeitig räumte er ein, dass man bei der Berechnung nachgebessert habe. Seine ursprünglich geplante Einnahmensumme von 460.000 Euro jährlich wurde auf 300.000 Euro reduziert. Die Verwaltung habe alle Positionen, die dem Tourismus nicht direkt zuzuordnen seien, wie beispielsweise die Unterhaltung des Museums und der Bücherei, gestrichen.

Die erforderlichen 300.000 Euro sollen auf die unmittelbar und mittelbar vom Tourismus profitierenden Unternehmen umgelegt werden. Zur Beitragsberechnung bediene man sich laut Aussage von Wolfgang Hodan, Bereichsleiter Finanzen im Rathaus, einer gängigen Methode. Den persönlichen Umsatz multipliziere man mit dem bundeseinheitlichen Gewinnsatz einer Branche, einem aus dem Tourismus resultierenden Vorteilssatz und einem Beitragssatz von derzeit geplanten zwölf Prozent.

In Zahlen bedeutet dies eine zusätzliche Belastung für einen Einzelhändler, der einen Jahresumsatz von 400.000 Euro einfährt, in Höhe von 576 Euro. Ein Restaurant mit gleichem Umsatz, müsste künftig 1.512 Euro im Jahr zahlen.

„Was passiert denn, wenn eine GmbH keinen Gewinn erwirtschaftet? Muss ich dann trotzdem zahlen?“, fragte Christian Emma, Betreiber des Restaurants Royal Ketty. „Ja“, meint Heiko Klein, Mitarbeiter der städtischen Finanzabteilung in Bad Bevensen, die vor zwei Jahren ebenfalls einen Fremdenverkehrsbeitrag eingeführt hat. „Es liegt schließlich in Ihrer Verantwortung, keine Verluste zu machen.“ Gleichzeitig müsse man nach Angaben von Klein davon ausgehen, dass ein defizitär arbeitendes Restaurant ohne Touristen noch mehr Verluste einfahren würde. Somit sei die Abgabe unter dem Gleichheitsprinzip von jedem aufzubringen.

Kritik an der Herangehensweise äußerte auch Christiane Langlotz, Vorstandsmitglied des Vereins Pro Tourist: „Sie können doch nicht sagen, Sie wollen Geld von uns haben und wir erfahren nicht, wofür!“ Langlotz verwies damit auf ein fehlendes Marketingkonzept der Stadt. Dieses sei seit einigen Monaten angekündigt, liege aber noch immer nicht vor. „Tourismusförderung braucht Geld. Wir sind in zahlreichen Kooperationen vernetzt.“, antwortete Antje Jahn, Geschäftsführerin der städtischen Marketinggesellschaft HMM (Hann. Münden Marketing). Sie verwies auf Mitgliedsbeiträge für Dachverbände wie die Deutsche Märchenstraße, die Grimmheimat Nordhessen und die Deutsche Fachwerkstraße. Außerdem müssen nach Aussage von Jahn auch Messen besucht und die Mitarbeiter der Touristinformation bezahlt werden.

Eine weitere Informationsveranstaltung sei nach Aussage von Bürgermeister Wegener für Mitte Mai geplant. Dann sollen die endgültigen Beitragssätze feststehen. Die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe soll zum 1. Juli 2017 erfolgen.

Von Susanne Wesche

Info:

Am 15. Februar 2016 beschloss der Rat der Stadt Hann. Münden die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags, nach dem alle, die vom Tourismus mittel- oder unmittelbar profitieren, zu einer umsatzabhängigen Abgabe verpflichtet werden sollen. Die Einnahmen sollen die freiwilligen Leistungen der Stadt zur Tourismusförderung, bislang 160.000 Euro jährlich, ersetzen.

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