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Finanzausschuss Hann. Münden: Musterklagen gegen Versicherungen

Verwaltung vorsichtig optimistisch Finanzausschuss Hann. Münden: Musterklagen gegen Versicherungen

Die verschiedenen Budgetberichte für das Jahr 2014 und das erste Halbjahr 2015 stimmen vorsichtig optimistisch. Das haben die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt Hann. Münden in ihrer jüngsten Sitzung festgestellt.

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Quelle: DPA

Hann. Münden. Klaus-Peter Jahnke legte den Budgetbericht für die allgemeine Verwaltung vor.  Er sprach von einer nach wie vor "angespannten Arbeitssituation" in der allgemeinen Verwaltung. Der Stand der Mehrarbeit aller Mitarbeiter betrug zum Jahresende 2014 laut Jahnke 1450 Stunden (Vorjahr 1300). Aber unterm Strich lagen die Aufwendungen für aktives Personal um 275879 Euro unter dem Ansatz des Haushaltsplans. Im ersten Halbjahr 2015 weise das Budget "keine Risiken auf".

Über den Bereich Sicherheit und Ordnung berichtete Jürgen Liebrecht. Im Jahr 2014 seien im Bereich der Feuerwehr die Gebühreneinnahmen "erfreulich geflossen". Aber, so teilte er mit, sim Herbst stünden zwei Musterprozesse beim Göttinger Verwaltungsgericht bevor. Grund: Die Stadt sei sich mit zwei Versicherungen nicht über die Kostenerstattungen für Einsätze der Mündener Feuerwehren einig. Das Gericht soll nun klären, ob die Gebührenbescheide beziehungsweise die der Satzung der Stadt Hann. Münden zugrunde liegende Kalkulation korrekt ist, erläuterte Liebrecht. Ähnliche Probleme mit den Versicherungen hätten auch die Gemeinden Staufenberg, Friedland, Rosdorf und Bovenden, die allesamt Einsätze an der Autobahn 7 leisteten.

Stadtkämmerer Wolfgang Hodan bezifferte den Kostendeckungsgrad bei den Mündener Feuerwehren auf knapp acht Prozent. Das liege unter anderem daran, dass viele Leistungen wie etwa Fahrzeuge und Material vorgehalten werden müssten, die nicht abrechenbar seien. Die Versicherungen stellten die Bescheide der Stadt in Frage. Liebrecht sprach gar davon, dass die Arbeit der Feuerwehren diskreditiert werde. Dirk Wedekind (SPD) sagte, das Problem seien in Münden die hohen Vorhaltekosten. Münden habe viele Fahrzeuge, die vergleichsweise wenig zum Einsatz kämen. Eine Berufsfeuerwehr hingegen habe ihre Fahrzeuge ständig im Einsatz und bekomme daher "die Kosten auch viel schneller wieder rein", so Wedekind.

Steuersätze sollen 2017 nicht gesenkt werden

Die Steuersätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen 2017 nicht wie es ein Ratsbeschluss von 2011 vorsieht, gesenkt werden. Diese Beschlussempfehlung hat der Finanzausschuss der Stadt Hann. Münden jetzt dem Rat gegeben. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat am 22. September.

2011 war eine befristete Erhöhung der Hebesätze für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen worden. Für die Grundsteuer A gilt seither 415 Prozent (vorher 360), die Grundsteuer B liegt bei 460 Prozent (vorher 400) und die Gewerbesteuer bei 400 Prozent (vorher 380 Prozent). Jetzt sollen mit Blick auf den nach wie vor nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt die erhöhten Realsteuer-Hebesätze über das Jahr 2016 hinaus beibehalten werden. "Irgendwo muss man ja mal anfangen", kommentierte Stadtkämmerer Wolfgang Hodan mit Blick auf die Haushaltskonsolidierungsbemühungen.                   

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