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Ex-Polizist fordert Waffenschein zurück

Verwaltungsgericht Göttingen Ex-Polizist fordert Waffenschein zurück

Darf die Stadt Hann. Münden einem früheren Polizisten dauerhaft den Waffenschein entziehen? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Göttingen beschäftigt. Der Polizist will mit seinen Klagen erreichen, dass die Kommune zwei Bescheide zurücknimmt.

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Quelle: dpa

Göttingen/Hann. Münden. Die Stadt hatte im April 2016 dessen Waffenbesitzkarten widerrufen und ihm später untersagt, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen. Einige Monate zuvor hatten Polizeikollegen in seinem Wohnhaus zehn Waffen sichergestellt. Als ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Waffen einlagern wollte, stellte er fest, dass vier Gewehre geladen waren. Nach Ansicht der Ordnungsbehörde hat sich der Kläger damit als unzuverlässig erwiesen, da Waffen und Munition stets getrennt verwahrt werden müssen.

Die Beamten waren bei dem Kollegen vorstellig geworden, nachdem sich dessen Stieftochter hilfesuchend an die Polizei gewandt hatte. Diese gab an, dass sowohl sie als auch ihre Mutter sich nicht mehr sicher fühlten, weil sie Kurzschlusshandlungen befürchteten. Der Kläger sei unter Alkoholeinfluss unberechenbar und habe angedroht, das Haus anzuzünden. Ein früherer Vorgesetzter des Klägers teilte ihre Befürchtungen und regte an, die Waffen sicherzustellen.

Nachdem sich die Stieftochter erneut bei der Polizei gemeldet hatte, suchten acht Beamte den Kollegen in seinem Wohnhaus auf und stellten dort zehn eingetragene Waffen sicher. Zwei Waffen fanden sich im Saunabereich, die übrigen acht Waffen lagerten in einem verschlossenen Schrank. Die Polizisten nahmen die Waffen mit, ohne eine sicherheitstechnische Überprüfung vorzunehmen.

Da im Ordnungsamt alle Lagerkapazitäten ausgeschöpft waren, wurden die Waffen zunächst in der Asservatenkammer der Polizei zwischengelagert. Als das Ordnungsamt wieder Platz hatte und der Sachbearbeiter die Waffen abholen wollte, prüfte er bei der Übergabe, ob sie geladen waren. In vier Gewehren hätten jeweils vier Schuss Munition gesteckt, berichtete der städtische Mitarbeiter.

Vor Gericht behauptete der Kläger, dass er selbst die Waffen überprüft habe, bevor er sie damals den Polizisten übergeben habe. In keiner einzigen Waffe habe sich Munition befunden. Für ihn sei die waffenrechtliche Erlaubnis wichtig, weil er wieder auf die Jagd gehen wolle. Das Gericht muss nun entscheiden, ob der inzwischen im Ruhestand befindliche Polizist die nötige Zuverlässigkeit besitzt, um Waffen besitzen zu dürfen. nie

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