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Hann. Münden beschließt Tourismusabgabe

Kritik Hann. Münden beschließt Tourismusabgabe

Die Einführung einer Tourismusabgabe hat der Rat der Stadt Hann. Münden beschlossen. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 435000 Euro. Dem stehen erhöhte Personalaufwendungen gegenüber: 112500 Euro im Jahr der Einführung, 82600 Euro in den Folgejahren.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Hann. Münden. Den „vielen Trittbrettfahrern“, die sich „schamlos“ auf Kosten des Mündener Touristikvereins bereicherten, will es Manfred Albrecht (SPD) zeigen. Sie würden mit der neuen Abgabe zur Kasse gegeben, erklärte er während der Stadtratssitzung. „Das Geld wird ausschließlich für touristische Zwecke und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet“, betonte Bürgermeister Harald Wegener (Bürgerforum Münden).

 „Investitionen in diesem Bereich sind nötig, die verschuldete Stadt kann sie aber nicht mehr finanzieren“, gab Dirk Wedekind (SPD) zu bedenken. Markus Jerrentrup (CDU) zeigte sich erfreut, dass alle, die in irgendeiner Weise vom Fremdenverkehr profitieren, zahlen müssten: also zum Beispiel auch Drogerien oder Handyläden.

 Erhoben wird die Abgabe auf den Umsatz eines Unternehmens. Die Firmen müssen die entsprechenden Zahlen an die Verwaltung melden. Das weckt bei Martin Bretzler (Grüne) datenschutzrechtliche Bedenken. Der Rechtsanwalt lehnt die Abgabe auch aufgrund von „Rechtsunsicherheit“ ab. In anderen Kommunen seien Klagen anhängig.

 Auf Ablehung stößt die Abgabe zudem bei Kirsten Klein (Linke), die sie für „kontraproduktiv“ hält. Um das „Überleben“ kämpfende Betriebe würden „zur Aufgabe gezwungen“, Arbeitsplätze „leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, so Klein.

Gegen die Abgabe sprachen sich während der Einwohnerfragestunde auch die Betroffenen aus. „Besonders im Winterhalbjahr ist es für Gastronomen schwer“, sagte Christiane Langlotz (Café Aegidius). „Die Bettenauslastung der Mündener Hotels ist mit 28 Prozent ohnehin bereits ruinös niedrig“, warnte Jörg Treichel (Flux Biohotel). Gleichzeitig stiegen die Kosten. So habe die Stadt die Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer angehoben. Zudem treffe die neue Abgabe nicht nur Trittbrettfahrer, sondern auch bereits im Touristikverein aktive Firmen, ärgerte sich Treichel.

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