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Haushaltsausgleich in Münden nicht zu erwarten

Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro Haushaltsausgleich in Münden nicht zu erwarten

Die Stadt Hann. Münden wird den Haushaltsausgleich auch im Jahr 2016 nicht erreichen. Der Haushaltsentwurf sehe einen Fehlbetrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro vor, erklärte Bürgermeister Harald Wegener (BFMÜ) während der Einbringung des Zahlenwerks im Rat.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Hann. Münden. Der den Ratsmitgliedern vorliegende Haushaltsplan kalkuliert mit Erträgen in Höhe von rund 37,3 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von rund 39,6 Millionen Euro gegenüberstehen. „Wir müssen wieder ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen“, kündigte Wegener an. Im Vergleich zum laufenden Haushalts sei das Defizit wieder gestiegen, weil „unaufschiebbare Maßnahmen“ veranschlagt wurden, so der Bürgermeister.

Die Stadt stehe unverändert vor der Notwendigkeit, strikte Haushaltsdisziplin zu wahren – und neue Einnahmequellen zu erschließen. „Deshalb werden wir nicht umhinkommen, neue Abgaben wie den Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen und Leistungen zurückzufahren.“

An einem Großteil der städtischen Aufgaben könne man nicht rütteln, erklärte Wegener. Gestaltungsspielräume gebe es ausschließlich bei den sogenannten freiwilligen Leistungen.  „Da müssen wir Prioritäten setzen.“ Schwerpunkte liegen aus Sicht der Verwaltung bei der Kinder- und Jugendbetreuung, im Bildungsbereich und bei der Feuerwehr.

Marode Straßen müssten saniert werden, im kommenden Jahr etwa die Straße Wildemannschlucht und die Wanfrieder Schlagd. Auch die Rathaussanierung werde fortgesetzt. Insgesamt sind im Haushaltsplanentwurf  Investitionen in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro vorgesehen. Die Nettoneuverschuldung der Stadt beträgt nach Kalkulation der Mündener Kämmerei rund 680 000 Euro.

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