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Heftige Kritik am Fremdenverkehrsbeitrag

Hann. Münden Heftige Kritik am Fremdenverkehrsbeitrag

Knapp 2000 Mündener Unternehmer und Privatpersonen haben sich bislang an der Unterschriftenaktion gegen die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages (FVB) beteiligt. Die ersten Klagen wurden eingereicht, und auch die Gilde positioniert sich öffentlich gegen die neue Abgabe.

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Hann. Münden. „Wir erwarten ein klares Zeichen von Rat und Stadt, den Beschluss zu überdenken“, fordert Susann Knappe, Sprecherin des Leitungsteams der Mündener Gilde. Man sehe nach ihren Angaben durch das Vorgehen der Stadtverwaltung den Wirtschaftsstandort Hann. Münden weiter geschwächt, denn Umlagen und Gebühren seien im niedersächsischen Vergleich ohnehin schon hoch. Weitere Abgaben würden diesen Nachteil erhöhen. Gleichzeitig stuft Knappe den „gefühlten“ Schaden durch Widerstand und innere Resignation als enorm hoch ein: „Viele Unternehmen empfinden den Fremdenverkehrsbeitrag als den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

Im Februar 2016 beschloss der Rat der Stadt Hann. Münden die Einführung des FVB, nach dem alle, die vom Tourismus mittel- oder unmittelbar profitieren, zu einer Abgabe herangezogen werden sollen. Seitdem mehren sich Unmut und Proteste in den Reihen der Einzelhändler. „Es ist definitiv der falsche Zeitpunkt, um uns weiter zu belasten“, erklärt Ute Hettler, Inhaberin des Bekleidungsgeschäftes Vis a Vis. Als „Abzocke“ bezeichnet die Unternehmerin den FVB und betont: „Ich sehe keinen Vorteil in der Abgabe – weder für den Touristen noch für die Händler.“

Auch Ralf Schimek, Inhaber eines seit 30 Jahren in Münden ansässigen Fachgeschäfts für Vereinsbedarf, fürchtet, dass „die Abgabe nur dazu dient, das Stadtsäckl aufzufüllen“. Zudem ärgert ihn, dass ein erheblicher Teil des eingenommenen Geldes in Verwaltungskosten fließen müsse: „Allein die Erhebung der Abgabe kostet schon so viel.“ Eine fehlende Aufklärung erhöht nach seiner Ansicht das Problem zusätzlich. „Keiner weiß, was wirklich auf uns zukommt.“

Um den Beitrag abführen zu können, müsste Lutz Wehrum, Inhaber der Antik-Etage, die zusätzlichen Kosten auf seine Produkte umlegen. Dies ist nach seinen Aussagen kaum möglich. Um im Ringen mit der Konkurrenz zu Großmärkten und dem Internet wettbewerbsfähig zu bleiben, will er seine Preise stabil halten. „Das bedeutet, dass ich die Kosten aus eigener Tasche bezahlen muss.“ Das sei demotivierend und wird nach seiner Einschätzung den ein oder anderen Einzelhändler zur Schließung seines Geschäftes bewegen. „Irgendwann fragt man sich, wozu man das alles noch macht. Wenn am Ende des Monats eh nichts mehr übrig bleibt, kann man auch einfach irgendwo arbeiten gehen und hat den ganzen Stress nicht mehr.“

Der Ratsbeschluss der Stadt Hann. Münden beschreibt, dass auch alle nachrangig vom Tourismus profitierenden Gewerbe zu einer Abgabe herangezogen werden sollen. So müssen sich künftig auch Anwälte, Ärzte und Banken auf zusätzliche Kosten einstellen. Auf Unverständnis trifft diese Regelung auch bei Verpächtern von Ladenlokalen. Hans-Peter Herbort, Immobilienbesitzer und bis 2010 selbst im Rat der Stadt aktiv, meint: „Die Läden werden doppelt bestraft. Zum einen müssen die Mieter zahlen, zum anderen muss ich als Vermieter aber auch bezahlen.“ Wenn er die Abgabe dann auf seine Pacht umlege, würden die Einzelhändler zweimal zur Kasse gebeten.

Klare Worte findet auch Rolf Bilstein, Geschäftsführer der DOS Software-System GmbH und designierter Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hann. Münden: „Die Stadt erhebt einen Spitzensteuersatz. Warum kommt sie damit nicht aus? Andere Gemeinden schaffen das auch. Vielleicht sollte man die eigenen Strukturen überdenken und seinen Fokus auf Kostenreduzierung und nicht auf Einnahmeerhöhungen richten.“

Im Finanzausschuss des Rates der Stadt Hann. Münden stand das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung. Der umstrittene Fremdenverkehrsbeitrag werde kommen, kündigte der Ausschussvorsitzende Ulrich Reichel (CDU) an. Anderenfalls komme es zu Streichungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt im Bereich Tourismus, warnte Bürgermeister Harald Wegener (BFMü). „Die Verwaltung erhebt derzeit die notwendigen Daten und arbeitet eine Satzung aus“, berichtete Kämmerer Wolfgang Hodan. Ziel sei es, die Abgabe von Juli an zu erheben. Der städtische Haushalt 2017 weist derzeit ein Defizit von 900.000 Euro aus.

Von Susanne Wesche

 

Statements

Hans-Peter Herbort

„Die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags müsste auch bedingen, dass die Stadt etwas für den Touristen zu bieten hat. Aber was haben wir denn außer unseren Cafés, Restaurants und Fachwerkhäusern?“

 

Rolf Bilstein

„So viele Menschen engagieren sich in unserer Stadt. Zum großen Teil arbeiten sie mit ganz geringen Margen oder sogar ehrenamtlich. Diese Bereitschaft wird mit Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages ganz sicher gen Null gehen.“

 

Ralf Schimek

„Ich befürchte, dass eine Klagewelle auf die Stadt zurollt. Jeder kleine Fehler der Stadt wird künftig zum Anlass genommen, um gegen die Einführung des FVB zu klagen. Zu Recht.“

 

Ute Hettler

„Mein Umsatzanteil durch Touristen liegt im einstelligen Bereich. Durch den FVB geraten die Einzelhändler zusätzlich unter Druck. Die Umsätze sind eh schon rückläufig, da kann man uns nicht zusätzlich belasten.“

 

Lutz Wehrum

„Jedes Jahr gibt es Preiserhöhungen und nun auch noch der FVB? Wir können die Kosten irgendwann nicht mehr aufschlagen. Deswegen werden Geschäfte schließen. Dann halten vielleicht noch Filialisten Einzug und schon ist Münden nicht mehr authentisch. Dann sind wir austauschbar mit jeder anderen Stadt.“

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