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Infoveranstaltung zum Fremdenverkehrsbeitrag

Hann. Münden Infoveranstaltung zum Fremdenverkehrsbeitrag

Der geplante Fremdenverkehrsbeitrag sorgt für Unruhe. Mehr als zweihundert Betroffene versammelten sich am Donnerstagabend in Hann. Münden, um den Ausführungen des Göttinger Anwalts Hannes Joachim Synofzik zu lauschen. "Wie wehre ich den Fremdenverkehrsbeitrag für mein Unternehmen juristisch ab", lautet der Titel.

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Volles Haus in der Aegidienkirche bei der Veranstaltung.

Quelle: sw

Hann. Münden. „Alle natürlichen und juristischen Personen, die unmittelbar vom Tourismus profitieren, können zu einer Abgabe herangezogen werden.“ Hierzu zählen vor allem Restaurants und Hotels, aber auch Imbissbuden, Friseure, Ärzte und Bäcker. Gleichzeitig sollen nach Einschätzung des Rechtsanwaltes aber auch alle Gewerbetreibenden zahlen, die lediglich einen mittelbaren Vorteil durch den Fremdenverkehr haben. So wäre es denkbar, dass auch der Steuerberater, der seine Leistungen einem Hotel anbieten kann, abgabepflichtig wird. Ebenso betroffen wären Rechtsanwälte und Notare sowie Versicherungen. Auch Banken und Sparkassen, die Kredite an Investoren im Tourismus vergeben könnten, müssten dann zahlen.

Gemurmel ging durch die Reihen, als Synofzik darlegte, wie Maler, Elektriker, Fliesenleger und Installateure scheinbar vom Tourismus profitieren. „Wenn die Möglichkeit besteht, dass Ihr Handwerksbetrieb in einer Ferienwohnung eine Heizung einbaut, werden Sie abgabepflichtig.“ Dabei sei nicht ausschlaggebend, ob der Fall tatsächlich einmal eintritt oder in der Vergangenheit eingetreten ist. Allein die Möglichkeit reiche als Rechtsgrundlage aus.

Wichtig für die Beitragspflicht sei die selbständige Erwerbstätigkeit, der Tourismuskontakt sowie die territoriale Beziehung zur Stadt. Der Unternehmer muss also seinen Wohn- oder Betriebssitz vor Ort haben und seine Leistungen vom Stadtgebiet aus anbieten. Völlig egal sei bei der Bemessung der Abgabe, ob der Umsatz des Unternehmens tatsächlich in Münden erwirtschaftet wird. Auch Unternehmen, die international agieren, jedoch branchenspezifisch mittel- oder unmittelbar vom Mündener Tourismus profitieren könnten, müssen zahlen.

Für weitere Unruhe sorgte Synofziks Aussage, dass die Höhe der Abgabe lediglich auf den vereinnahmten Leistungsentgelten, also dem Umsatz, beruhe. „Dieser würde um die Umsatzsteuer bereinigt und mit einem branchendurchschnittlichen Gewinnanteil und einem Vorteilssatz multipliziert.“ Für die Unternehmen hieße dies, dass es vollkommen egal ist, ob sie mit ihren Einnahmen auch Gewinne erzielen. Bezahlen müssen sie trotzdem.

Einige Rechenbeispiele verdeutlichten die Höhe der Fremdenverkehrsabgabe für die einzelnen Branchen. Gehe man bei einem Restaurant von einem Nettojahresumsatz in Höhe von 400.000 Euro aus und multipliziere diesen mit einem Gewinnsatz von sieben Prozent und einem Umsatzvorteilssatz von 53 Prozent, dann müsse der Betreiber künftig 2.671,20 Euro bezahlen. Das sei eine Mehrbelastung von 222,60 Euro pro Monat. Und dies saison- und gewinnunabhängig.

„Doppelschlag“ der Stadt

Unverständnis äußerte der Rechtsanwalt gegenüber dem Vorgehen der Stadtverwaltung. Nach seiner Aussage, sei „nicht nachvollziehbar“, warum die kürzlich versandten Fragebögen zum einen die potenzielle Beitragspflicht ermitteln sollen und gleichzeitig bereits Auskünfte über den Umsatz des Unternehmens abfragen. „Eigentlich macht man einen Schritt nach dem nächsten. Erstmal muss ermittelt werden, wer alles abgabepflichtig wird. Das kann die Stadt mithilfe des ersten Blattes Ihres Fragebogens tun.“ Die gleichzeitige Abfrage über den erzielten Umsatz bezeichnet Synofzik als „unverständlichen Doppelschlag“. Wichtig sei nach Aussage des Göttingers auch, dass die Stadt eine Rechenschaftspflicht gegenüber den zahlenden Unternehmen habe. „Sie haben jährlich Anspruch auf Offenlegung des Verwendungszwecks. Wenn die Stadt nicht die touristische Verwendung Ihres Geldes nachweist, ist das rechtswidrig“.

Hintergrund

Am 15. Februar 2016 hat der Rat der Stadt Hann. Münden die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages beschlossen. Danach sollen alle, die vom Tourismus mittel- oder unmittelbar profitieren zu einer Abgabe herangezogen werden. Bürgermeister Harald Wegener erklärt auf der Homepage der Stadt: "2008 war ich in meiner früheren Funktion als stellvertretender Kreishandwerksmeister gegen die Einführung eines solchen Beitrages. Daher kann ich Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Wenn ich heute als Bürgermeister und Verwaltungschef wie der Stadtrat eine andere Sichtweise einnehme, liegt das daran, dass es keine tragfähige alternative Finanzierungsmöglichkeit gibt. Die Stadt steckt in einer schwierigen finanziellen Lage. Aufgrund des unausgeglichenen Haushaltes sind wir verpflichtet, der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Es fehlen bereits seit Jahren ausreichende Mittel, um die touristische Infrastruktur in Hann. Münden wettbewerbsfähig zu halten."

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