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Landgericht hebt Maulkorb-Urteil auf

Linken-Politikerin durfte Wirtschaftsförderer Parteinahme vorwerfen Landgericht hebt Maulkorb-Urteil auf

Kehrtwende im Streit um die Vorwürfe der Mündener Linken-Ratsfrau Kirsten Klein gegen den Geschäftsführer der Mündener Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (WWS), Rolf Bielstein. Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben - und damit die von Klein als „Maulkorb“ empfundene Klage Bielsteins abgewiesen.

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Das Landgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hann.Münden/Göttingen. Allerdings: Ausdrücklich entschieden, Kleins Äußerungen seien zulässig, hat das Gericht nicht. Das Landgericht Göttingen erließ am Donnerstag lediglich ein Versäumnisurteil, weil der Kläger, WWS-Geschäftsführer Bilstein, seine Anwältin angewiesen hatte, zum Termin nicht zu erscheinen. Theoretisch hat der Kläger damit noch die Möglichkeit, binnen zwei Wochen das Vesäumnisurteil anzufechten.

Es ging um die unter anderem im Göttinger Tageblatt verbreitete Behauptung der Linken-Ratsfrau im Bürgermeister-Wahlkampf 2014, Bielstein habe „allein dem Kandidaten Jört Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten“. Diese ihm unterstellte Parteinahme für den SPD-Kandidaten hatte Bilstein empört. Er fühlte sich angegriffen und klagte auf Widerruf und Unterlassung.
In erster Instanz erhielt der Kläger Recht.

Klein wurde vom Amtsgericht Münden bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro untersagt, die Behauptung zu wiederholen. Gegen diese Entscheidung zog Klein in die Berufung. Beim Landgericht Göttingen kam es bereits in Vorbereitung des Termins der mündlichen Verhandlung zu dem Hinweis des Gerichts, die Kammer könnte die angegriffene Kritik Kleins als zulässige Meinungsäußerung im politischen Wettbewerb ansehen, das Mündener Urteil also aufheben.

In der Verhandlung am Donnerstag habe der Vorsitzende Richter David Küttler die streitbefangene Äußerung zudem als „durchaus zutreffend“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet, teilt Kleins Anwalt Harald Noack in einer Presseerklärung mit. Noack vermutet, dass Bilstein schon deshalb ein begründetes Urteil und damit die Feststellung der Unrechtmäßigkeit seines Vorgehens gegen die Ratsfrau habe vermeiden wollen. Noack: „Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass das Landgericht (…) die durch das Amtsgericht Münden zu Unrecht angelegten Maßstäbe an eine Meinungsäußerung zurechtgerückt hat.“

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