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Ministerpräsident Weil sagt Hann. Münden Unterstützung zu

Masterplan für Rathaussanierung Ministerpräsident Weil sagt Hann. Münden Unterstützung zu

Die Stadt Hann. Münden trägt eine hohe Schuldenlast und hat zugleich hohe Steuereinnahmen. Deshalb kommt sie bei Bedarfszuweisungen meist zu kurz. Die Folgen dieser besonderen Situation hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch vor Ort erläutern lassen.

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Bürgermeister Wegener und Weil.

Quelle: Hinzmann

Hann. Münden. Die Stadt erfülle nicht das Kriterium der besonderen Finanzschwäche, das an einem Durchschnittswert der Steuereinnahmekraft festgemacht wird. In einem fünfseitigen Schreiben legt Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BFMÜ) dem Ministerpräsidenten die finanzielle Situation der Stadt dar. Das Schreiben, zugleich ein Antrag auf Bedarfszuweisungen „wegen besonderer Aufgaben“, bekam Weil mit auf den Weg, nachdem sich dieser ins Goldene Buch der Stadt eingetragen und sich über die notwendige Sanierung des historischen Rathauses informiert hatte.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, wies auf die besonderen Aufgaben der Stadt hin, welche die Finanzen stark belasteten: Hangrutsche, Aufgaben wegen der Lage an drei Flüssen und Zuständigkeiten für Abschnitte der Autobahn 7. Wegener spricht in seinem Schreiben von einem erforderlichen investiven Gesamtvolumen „von wohl erheblich mehr als 35 Millionen Euro“. Das überfordere die Finanzmöglichkeiten der Stadt absolut und könne zur totalen Handlungsunfähigkeit führen, warnt er. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge, so Wegener, „halte ich damit für mehr als nur gefährdet“.

Weil nahm die Hinweise zur Kenntnis. „Wir werden sehen, was wir tun können“, sagte er, allerdings habe das Land „keinen Goldesel“. Der gute Wille indes sei unbegrenzt.

Auch die dringend erforderliche weitere Sanierung des historischen Rathauses war Thema beim Besuch des Ministerpräsidenten. Weil besichtigte den Dachstuhl und ließ sich von Bürgermeister Wegener und Bauingenieur Frieder Küpker die erforderlichen Arbeiten erläutern. Die Notwendigkeit einer weiteren Sanierung sei bereits bei Vorgesprächen in der Staatskanzlei erkannt worden, sagte Schminke. Zwischenzeitlich erstellte die Stadtverwaltung einen Masterplan für die weitere Rathaussanierung in sechs Teilabschnitten.

Aktuelle Kostenschätzung laut Wegener: 7,1 Millionen Euro. Weil zeigte nach der Besichtigung des Dachstuhls Verständnis dafür, „dass die Stadt an allen Schrauben dreht“. Der Masterplan sei der richtige Weg, meinte Weil. Das ermögliche es dem Land, die Stadt mit Förderungen zu unterstützen.

©Hinzmann

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